Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Beauftragung einer WEBSITE

§ 1 Begriffsbestimmungen

a. „Kunde“ ist der Unternehmer, der die telegate AG beauftragt, eine WEBSITE zu erstellen.
b. „Produkt“ ist die von der telegate AG für den Kunden erstellte WEBSITE.

§ 2 Geltung der AGB

a. Die Registrierung und Beauftragung zur Erstellung der WEBSITE erfolgt ausschließlich unter Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt). AGB des Kunden finden ausdrücklich keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn die telegate AG der Einbeziehung der AGB des Kunden nicht ausdrücklich widerspricht.
b. Der Kunde versichert, die Registrierung und Beauftragung nur als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, also im Rahmen der Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit vorzunehmen.

§ 3 Leistungsumfang der telegate AG

a. Der genaue Ablauf des Erstellungsprozesses der WEBSITE richtet sich nach dem jeweiligen Ablaufplan.
b. Die telegate AG konzipiert, programmiert, testet und erstellt für den Kunden eine WEBSITE auf der Basis der vom Kunden gelieferten, sowie eventuell zusätzlicher seitens der telegate AG zur Verfügung gestellter Informationen und Materialen (z.B.: Texte, Fotos, Graphiken etc.). Der Umfang der einzustellenden Datenmenge, sowie der Anzahl erstellter WEBSITE Entwürfe ist abhängig von dem, durch den Kunden, gebuchten Produkt.
c. Die telegate AG wird wesentliche Änderungswünsche des Kunden, in der für das gewählte Produkt einschlägigen Frequenz und dem dafür vorgesehenen Umfang, umsetzen. Weitere Änderungswünsche können durch die telegate AG im Rahmen des zubuchbaren Zusatzproduktes Update-Service vorgenommen und abgerechnet werden. In dringenden Fällen (z.B. Änderungen des Impressums) wird die telegate AG Änderungen auch zusätzlich vornehmen.
d. Die telegate AG beauftragt im Namen des Kunden einen Domainverwalter mit der Registrierung und Verwaltung der gewünschten Domain für den Kunden. Bei diesem Vorgang wird die telegate AG ausschließlich im Namen des Kunden, nicht in eigenem Namen tätig.
e. Der Registrierungsvertrag zwischen den Domainvergabestellen bzw. den zwischengeschalteten Registraren und dem Domaininhaber richtet sich hierbei nach den jeweiligen Registrierungsrichtlinien und Registrierungsbedingungen der genannten Organisationen. Die jeweils aktuellen Richtlinien und Bedingungen sind über die jeweilige Organisation zu erhalten.
f. Abhängig von der gebuchten Produktvariante enthält die WEBSITE eine E-Mail-Funktionalität. Anzahl der E-Mail-Adressen, Speichergröße, maximale Empfangsgröße und Art des Zugangs zum E-Mail-Postfach sind abhängig von der gebuchten Produktvariante.
g. Nutzungs- oder sonstige Geschäftsbedingungen, erweiterte Datenschutz- oder sonstige Erklärungen, welche im Rahmen der Darstellung und Nutzung der WEBSITE des Kunden erforderlich sein können, sind vom Kunden eigenständig zu erstellen und ausdrücklich nicht Inhalt der Leistungen der telegate AG.
h. Die Durchführung der monatlichen Auswertung über die Zahl der Besucher der WEBSITE des Kunden wird gegebenenfalls durch einen Kooperationspartner zur Verfügung gestellt. Die telegate AG ist berechtigt jederzeit den Kooperationspartner nach eigenem Ermessen zu wechseln.

Einwilligung:
Der Kunde ermächtigt die telegate AG zur Einsichtnahme und Nutzung der, durch den Kooperationspartner, zur Verfügung gestellten Auswertungen, die die WEBSITE des Kunden betreffen, um die WEBSITE des Kunden zu optimieren. Die telegate AG wird die ihr insofern zur Verfügung gestellten Daten ausschließlich im Zusammenhang mit der Optimierung der WEBSITE nutzen.

Widerspruchsrecht:
Der Kunde kann dem unter diesem Absatz angebotenen Dienst jederzeit widersprechen unter [email protected].

i. Gegenstand der Leistungspflichten der telegate AG sind ausschließlich die mit dem Kunden vereinbarten Leistungen. Ein wirtschaftlicher Erfolg oder eine bestimmte Platzierung der Werbung oder WEBSITE des Kunden in Suchmaschinen ist ausdrücklich nicht geschuldet.
Ist es nötig, dass die WEBSITE durch telegate AG repariert oder wiederhergestellt werden muss, so kann die telegate AG dies im Rahmen des zubuchbaren Update-Services übernehmen.
j. Dem Kunden ist bekannt, dass im Rahmen der Vertragserfüllung Namen und Adressen von Nutzungsberechtigten zwingend und dauerhaft in verschiedenen Datenbanken gespeichert werden und von Dritten jederzeit einsehbar sind.

§ 4 Material und Mitwirkung des Kunden

a. Der Kunde kommt seinen Mitwirkungspflichten stets fristgerecht nach. Die Mitwirkungspflichten des Kunden ergeben sich unter anderem aus dem Ablaufplan, wie auch aus diesen AGB. Zu den Mitwirkungspflichten des Kunden gehört auch die zeitgerechte Durchführung eines eventuell vereinbarten Erstgespräches.
b. Der Kunde wird notwendige Informationen und Materialien, vor allem einzupflegende Inhalte für die WEBSITE, zeitgerecht und in digitaler Form zur Verfügung stellen.
c. Der Kunde stellt der telegate AG alle für das Impressum nach dem Telemediengesetz oder sonstigen Regelungen erforderlichen Daten und Angaben zur Verfügung.
d. Für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität, Gestaltung und Vollständigkeit der vom Kunden bereitgestellten Daten ist ausschließlich der Kunde selbst verantwortlich. Die telegate AG trifft keinerlei Pflicht zur inhaltlichen Überprüfung der vom Kunden bereitgestellten Daten.
e. Der Kunde verpflichtet sich, Einträge in das in seine WEBSITE integrierte Gästebuch regelmäßig auf rechtswidrige, herabsetzende, ehrverletzende, unsittliche Äußerungen oder bildliche Darstellungen hin zu überprüfen. Diese wird er der telegate AG unverzüglich mitteilen, woraufhin die telegate AG diese Einträge im Auftrag des Kunden entfernen wird.
f. Der Kunde ist verpflichtet, von den gelieferten Datenträgern oder übersandten Dateien auf eigene Kosten (Sicherungs-) Kopien zu erstellen. telegate AG trifft keinerlei Verpflichtung, Material des Kunden zu archivieren oder an den Kunden zurück zu liefern.
g. Die telegate AG kann die Einbindung von Daten oder Texte des Kunden ablehnen, soweit diese aus technischen Gründen nicht durchführbar ist oder wenn der Inhalt offensichtlich gegen Rechtsvorschriften oder Rechte Dritter verstößt, sittenwidrig, herabsetzend oder ehrverletzend ist oder den Interessen der telegate AG zuwiderläuft. Erlangt die telegate AG erst nach Umsetzung der Einbindung Kenntnis von solchen Verstößen, kann die WEBSITE gelöscht und rechtswidrige Handlungen gegebenenfalls zur Anzeige gebracht werden. Aus einem solchen Vorgang kann der Kunde keinerlei Erstattungs-, Kündigungs- oder sonstige Ansprüche oder Rechte gegenüber der telegate AG geltend machen. Der telegate AG steht jedoch ein Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrages zu.
h. Der Kunde wählt für sich einen passenden Domain-Namen eigenverantwortlich aus und teilt diesen der telegate AG mit. Die telegate AG übernimmt hinsichtlich des gewählten Domain-Namens keinerlei Verantwortung.
i. Enthält die WEBSITE des Kunden, wie unter § 2 f dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschrieben, eine E-Mail Funktionalität, ist der Kunde für alle von ihm bzw. über seine Zugangskennung produzierten Inhalte (E-Mails, Forenbeiträge, Maillinglisten-Beiträge etc.) selbst verantwortlich. Eine Überwachung oder Überprüfung der Inhalte seitens der telegate AG findet nicht statt. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass bei der Nutzung der E-Mail-Dienste nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken-, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen werden darf. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt, pornographische Inhalte und auf Gewinnerzielung gerichtete Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben oder bedrohenden, missbräuchlichen, rassistischen, gewaltverherrlichenden, verleumderischen, belästigenden, anstößigen oder in sonstiger Weise jugendgefährdenden Inhalts sind. Ausdrücklich ausgeschlossen ist auch die Nutzung zur widerrechtlichen Beschaffung oder dem widerrechtlichen Angebot von urheberrechtlich geschütztem Material. Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. „Spamming“). Verletzt der Kunde vorgenannte Pflicht, so ist die telegate AG berechtigt, die entsprechenden E-Mail-Postfächer unverzüglich zu sperren.
j. Der Kunde kann selbständig Inhalte seiner WEBSITE ändern. Er bekommt Zugangsdaten, mit denen er sich in das CMS einloggen kann. Soll die WEBSITE durch die telegate AG repariert oder wiederhergestellt werden, so kann die telegate AG dies im Rahmen des zubuchbaren Update-Services übernehmen. Der Kunde ist allein für die eingestellten Inhalte verantwortlich. Eine telefonische Einweisung in die Bedienung des CMS kann im Rahmen des zubuchbaren Zusatzproduktes Update-Service erfolgen.

§ 5 Nutzungsrechte

a. Der Kunde versichert zur Nutzung und Weitergabe der von ihm bereitgestellten Daten (wie etwa Texte, Fotos, Videos oder Graphiken) berechtigt zu sein und die geltenden rechtlichen Bestimmungen zu beachten. Der Kunde versichert zudem, dass die von ihm bereitgestellten Daten frei von Rechten Dritter sind und mit geltendem Recht vereinbar sind.
b. Der Kunde überträgt der telegate AG das nicht ausschließliche, räumlich und zeitlich nicht unbeschränkte Recht, die WEBSITE zu Vertriebs- und Werbezwecken oder als Referenzprodukt, zu nutzen. Der Kunde gestattet der telegate AG ausdrücklich, die für den Kunden konzipierte WEBSITE in die Internetpräsenzen oder sonstigen Produkte der telegate AG einzubinden oder zu verlinken.
c. Die telegate AG räumt dem Kunden an der von ihr entwickelten WEBSITE, an den der Gestaltung der WEBSITE zugrundeliegenden Ideen und an den der WEBSITE zugrundeliegenden Programmen ein einfaches, zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränktes und nichtübertragbares Nutzungsrecht ein. Die Erstellung der WEBSITE umfasst ausdrücklich nicht das Recht zur Übernahme der durch die telegate AG erstellten WEBSITE. Eine Übernahme der durch die telegate AG erstellten WEBSITE ist nach Vertragsschluss ausdrücklich ausgeschlossen.
d. Eine Unterlizenzierung des Kunden an Dritte ist nicht gestattet, auch keine Mehrfachnutzung der WEBSITE, es sei denn es liegt eine ausdrückliche schriftliche Freigabe durch die telegate AG vor.

§ 6 Abnahme und Freischaltung

a. Der Kunde wird den Entwurf der WEBSITE der telegate AG unverzüglich abnehmen, sobald die telegate AG die Abnahmebereitschaft gegenüber dem Kunden mitteilt. b. Der Kunde kann die Abnahme des Entwurfs und die darauf folgende Freistellung der WEBSITE nur bei Vorliegen wesentlicher Mängel verweigern. Geringfügige Mängel, welche die Erreichung des Vertragszwecks nicht erheblich beeinträchtigen, berechtigen den Kunden nicht zur Abnahmeverweigerung. Etwaige Mängelrügen hat der Kunde gegenüber der telegate AG schriftlich mitzuteilen.
c. Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten, insbesondere aus § 3 dieser AGB, nach erfolgter Aufforderung durch die telegate AG nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach, spätestens jedoch nach 4 Wochen nach erfolgter Aufforderung, ist die telegate AG berechtigt die WEBSITE für den Kunden auf Grundlage der, der telegate AG zur Verfügung stehenden Informationen und Materialien zu erstellen. Die telegate AG ist dazu berechtigt, anderweitige Materialien zur Fertigstellung der WEBSITE zu nutzen. Die mithilfe dieser Materialien fertig gestellte WEBSITE wird dem Kunden unter Setzung einer angemessenen Frist zur Zustimmung vorgelegt. Soweit der Kunde nicht innerhalb der ihm durch die telegate AG gesetzten angemessenen Frist reagiert, gilt die Zustimmung als erteilt und das durch den Kunden gewählte Produkt als abgenommen. Die WEBSITE wird dann durch die telegate AG unverzüglich freigeschaltet.

§ 7 Datenschutz

a. Der Kunde ist damit einverstanden, dass die telegate AG seine Daten speichert und im Einklang mit den Vorschriften des Datenschutzes nutzt oder an ein mit der telegate AG im Sinne der §§ 15 ff AktG verbundenes Unternehmen zur Speicherung übermittelt und dieses die Daten im Rahmen ihrer Geschäftsaktivitäten und im Einklang mit den Vorschriften des Datenschutzes nutzt. Dies gilt insbesondere für die Übermittlung von Daten, die für die Anmeldung und oder Änderung einer Domain (Internetadresse) notwendig sind.
Dies umfasst insbesondere auch das uneingeschränkte Recht, die gelieferten Daten insgesamt oder teilweise als Branchenbuch-Auskunftssystem zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu senden, zu übertragen, der Öffentlichkeit zum Abruf zur Verfügung zu stellen und öffentlich wiederzugeben, um dem Vertragszweck bestmöglich gerecht zu werden.
b. Der Kunde ist damit einverstanden, dass die telegate AG die Vertragsdaten an ein mit ihr im Sinne der §§ 15 ff AktG verbundenes Unternehmen übermittelt und dieses die Vertragsdaten zur Bearbeitung im Rahmen des Kundenservices speichert und im Einklang mit den Datenschutz nutzt.

§ 8 Rechtsübertragung

a. Die telegate AG ist zur Übertragung der Rechte und Pflichten aus dem mit dem Kunden bestehenden Vertragsverhältnis auf mit der telegate AG im Sinne der §§ 15 ff. Aktiengesetz verbundene Unternehmen berechtigt. Weiterhin ermächtigt der Kunde die telegate AG zur Beauftragung weiterer Unternehmen im Namen des Kunden, soweit dies zur Erfüllung dieses Vertrages erforderlich ist. Dem Kunden entstehen hierdurch keine weiteren Kosten, soweit dies nicht ausdrücklich zwischen der telegate AG und dem Kunden vereinbart wird.
b. Die telegate AG ist berechtigt zur Durchführung aller Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag sich eines externen Dienstleisters zu bedienen.
c. Der Kunde ist zur Übertragung seiner Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf Dritte nur nach vorheriger Zustimmung der telegate AG berechtigt.

§ 9 Leistungsänderung

a. Ändern sich die technischen, rechtlichen oder kommerziellen Rahmenbedingungen und wird die telegate AG dadurch die vertragsgemäße Leistung hinsichtlich des Produkts oder eines Teils des Produkts wesentlich erschwert, kann die telegate AG die angebotenen Dienste ändern, einstellen oder nur gegen eine erhöhte Vergütung weiter anbieten.
b. Die telegate AG wird den Kunden rechtzeitig über eine wesentliche Erschwerung in vorgenanntem Sinne informieren und entweder eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen oder die Änderung vornehmen bzw. nach Ablauf einer angemessenen Ankündigungsfrist die Einstellung der Leistung vornehmen.
c. Die Änderungen gelten als genehmigt, soweit der Kunde ihnen nicht innerhalb eines Monats nach Ankündigung der Änderung schriftlich widerspricht oder den Vertrag kündigt. Die telegate AG wird auf diese Frist und deren Folgen in der Mitteilung besonders hinweisen.

§ 10 Vergütung und Zahlungsbedingungen

a. Die Preise für die WEBSITE des Kunden richten sich nach der vertraglichen Vereinbarung mit dem Kunden und verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.
b. Die Leistungen der telegate AG sind jeweils im Voraus zu bezahlen. Rechnungsbeträge sind nach Rechnungsstellung durch die telegate AG sofort zur Zahlung fällig. 10 Tage nach Rechnungsstellung befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug. Für jede Mahnung kann die telegate AG einen pauschalen Mahnkostenbetrag in Höhe von 5,00 Euro erheben. Auftragsvermittler, sonstige Unternehmen oder Dritte sind nicht berechtigt, Zahlungen für die telegate AG entgegenzunehmen. Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, so kann die telegate AG den restlichen für die restliche Vertragslaufzeit offenen Rechnungsbetrag auf einmal in Rechnung stellen.
c. Eine Aufrechnung ist für den Kunden nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen zulässig.

§ 11 Gewährleistung, Haftung und Haftungsfreistellung

a. Der Kunde ist für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität, Gestaltung und Vollständigkeit der vom Kunden bereitgestellten Daten ausschließlich selbst verantwortlich. Die telegate AG trifft keinerlei Pflicht zur inhaltlichen Überprüfung der vom Kunden bereitgestellten Daten. Diesbezügliche Gewährleistungsansprüche sind gegenüber der telegate AG ausgeschlossen.
b. Der Kunde ist für die Benutzung seiner WEBSITE selbst verantwortlich. Diesbezügliche Gewährleistungsansprüche sind gegenüber der telegate AG ausgeschlossen.
c. Bei lediglich unerheblichen oder kurzzeitigen Beeinträchtigungen der Erreichbarkeit und der Abrufbarkeit der WEBSITE des Kunden (z.B. auf Grund der Durchführung von Wartungsarbeiten an Servern und Datenbanken der telegate AG) sind Gewährleistungsansprüche gegen die telegate AG ausgeschlossen.
d. Die telegate AG übernimmt für Zugangseinschränkungen, die auf höherer Gewalt oder sonstigen von der telegate AG nicht zu vertretenden und außerhalb des Einflussbereiches der telegate AG liegenden Umständen beruhen, keine Gewähr.
e. Die telegate AG haftet für einen von ihr verschuldeten Sachschaden für den Wiederherstellungsaufwand bis maximal zu einem Betrag in Höhe der in dem betreffenden Kalenderjahr von dem Kunden gezahlten Vergütung. Die Ersatzpflicht umfasst nicht den Aufwand für die Wiederbeschaffung verlorener Daten. Weitergehende Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit der Tatbestand einer zwingenden gesetzlichen Haftung vorliegt, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen des Vorsatzes, der grob fahrlässigen Pflichtverletzung, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit besteht nur für durch die Verletzung von sog. Kardinalpflichten verursachte Schäden und ist in der Höhe auf die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses typischen vorhersehbaren Schäden begrenzt. Kardinalpflichten sind solche grundlegenden vertragswesentlichen Pflichten, die maßgeblich für den Vertragsabschluss der Parteien waren und auf deren Einhaltung die Parteien vertrauen durften.
f. Die Haftungsbeschränkung gilt auch für Schäden, die durch einen gesetzlichen Vertreter oder einen Erfüllungsgehilfen der telegate AG verursacht wurden.
g. Der Kunde stellt die telegate AG vollumfänglich und der Höhe nach unbegrenzt von jeglichen wettbewerbs-, urheber-, namens- und markenrechtlichen sowie sonstigen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der WEBSITE frei.
h. Die telegate AG ist im Fall rechtswidriger Domain-Namen, Inhalte oder Verweisungen auf Inhalte Dritter berechtigt, den Zugang auf diese Inhalte zu sperren und das Vertragsverhältnis bezüglich der WEBSITE außerordentlich zu kündigen. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch die telegate AG bleibt vorbehalten.
i. Mängelrügen müssen bei offensichtlichen Fehlern jeweils unverzüglich nach Auftreten des Mangels und Zeitpunkt der Kenntnis bzw. dem Zeitpunkt, zu dem mit einer Kenntnisnahme zu rechnen ist, schriftlich (gegenüber der telegate AG: telegate Kundenservice MEDIA, Kruppstraße 74, 45145 Essen), geltend gemacht werden, ansonsten erlischt ein eventueller Anspruch.
Bei Verzögerung von vereinbarten Terminen und Fristen sowie Ausfällen von Diensten aufgrund einer nicht von der telegate AG zu vertretenden Störung oder Behinderung, insbesondere Verzögerungen im Domainvergabe-Verfahren, erfolgt keine Erstattung von Entgelten, ansonsten nur nach den vorgenannten Grundsätzen.
j. Für jegliche Fehler aufgrund oder im Zusammenhang mit einer Übermittlung von Informationen unter Nutzung von Telekommunikationseinrichtungen besteht keine Haftung auf Seiten der telegate AG.

§ 12 Vertragslaufzeit und Kündigung

a. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt entsprechend der vertraglichen Vereinbarung 12 oder 24 Monate soweit nicht einzelvertraglich eine abweichende Vertragslaufzeit vereinbart wurde.
b. Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate, sofern er nicht mindestens 3 Monate vor Ablauf des jeweils vereinbarten Vertragszeitraums schriftlich von einer Partei (gegenüber der telegate AG: telegate Kundenservice MEDIA, Kruppstraße 74, 45145 Essen) gekündigt wird. Es gilt das Datum des Poststempels.
c. Die Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bleibt der telegate AG vorbehalten. Wichtige Gründe sind u. a. Nichtzahlung trotz Fälligkeit und Verzug, Vermögensverfall, Insolvenz oder Geschäftsaufgabe des Kunden sowie Anhaltspunkte dafür, dass durch die Veröffentlichung der WEBSITE das geschäftliche Ansehen der telegate AG Schaden nehmen könnte.
d. Im Fall einer Beendigung des Vertrages ist der Kunde verpflichtet, die Domain vor Ablauf der Kündigung an einen anderen Provider im Wege des Providerwechsels zu übertragen. Andernfalls ist die telegate AG berechtigt, die Domain zu löschen.
e. Die telegate AG ist nach Vertragsende zur sofortigen Löschung sämtlicher durch die telegate AG bzw. über eine eventuell von der telegate AG zur Verfügung gestellten Schnittstelle durch den Kunden eingefügten Inhalte der WEBSITE berechtigt. Die durch die telegate AG erstellte WEBSITE kann nach Vertragsschluss nicht übernommen werden, dies ist ausdrücklich ausgeschlossen.
f. Hat der Kunde die Löschung einer Domain zum Ende eines Verwaltungszeitraums beim Domainregistrar beantragt, darf die Löschung in Absprache bereits vorzeitig vor dem Ende des Verwaltungszeitraums ausgeführt werden, soweit dies erforderlich ist, um eine erneute Verlängerung des Verwaltungszeitraums bei der zuständigen Domainvergabestelle zu verhindern.
g. Entspricht die telegate AG dem Wunsch des Kunden, den Vertrag vorzeitig aufzuheben, so ist die telegate AG zur Geltendmachung des bisher im Rahmen der Erstellung der WEBSITE seitens der telegate AG entstandenen Aufwands berechtigt (mindestens 150,00 EUR netto).

§ 13 Änderung der AGB

a. Die telegate AG ist jederzeit berechtigt, diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen.
b. Wird den geänderten Bestimmungen nicht innerhalb von 4 Wochen ab Zugang der elektronischen oder schriftlichen Änderungs- oder Ergänzungsmitteilung widersprochen, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so wird der Vertrag zu den bisher geltenden Bedingungen fortgesetzt; die telegate AG behält sich für diesen Fall das Recht vor, den Vertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt ordentlich zu kündigen.
c. Bei Änderungen und Ergänzungen, die aus zwingenden rechtlichen Gründen unerlässlich sind, entfallen die Ankündigungspflicht der telegate AG und das Widerspruchsrecht des Kunden. Änderungen und Ergänzungen, die auf Grund zwingender rechtlicher Gründe vorgenommen werden, begründen keine Ansprüche oder Rechte des Kunden.

§ 14 Schlussbestimmungen

a. Der Kunde stimmt einer schriftlichen oder telefonischen Kontaktaufnahme sowie einer Kontaktaufnahme per E-Mail durch die telegate AG im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zu. Dieses Einverständnis kann der Kunde jederzeit frei widerrufen unter der E-Mail: [email protected].
b. Nebenabreden zu diesem Vertrag sind nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.
c. Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Gerichtsstand ist am Sitz der telegate AG in München, soweit kein anderer ausschließlicher Gerichtsstand besteht.
d. Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrags im Übrigen hiervon nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksame Regelung durch eine solche zu ersetzen, die dem Vertragszweck wirtschaftlich am Nächsten kommt.

Zusatzbedingungen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Buchung einer WEBSITE durch Unternehmer bei der telegate AG

1. Die telegate AG bietet den Kunden ergänzend zu ihrer WEBSITE Zusatzprodukte an, welche separat zu buchbar sind. Je nach Produktvariante kann ein Zusatzprodukt bereits Bestandteil der WEBSITE sein.

2. Diese Bedingungen regeln ausschließlich die zusätzlichen Bedingungen für das jeweilige Zusatzprodukt. Sie werden neben den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Buchung einer WEBSITE durch den Unternehmer (im Weiteren AGB) in den Vertrag mit dem Kunden einbezogen. Die Zusatzbedingungen gelten stets in Verbindung mit den AGB bei Buchung eines Produktes mit dem Zusatzprodukt und stellen mithin eine Ergänzung der allgemeinen AGB dar. Soweit in diesen Zusatzbedingungen nicht abweichend geregelt, finden die AGB stets Anwendung.

Zusatzbedingungen für Firmenclip zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Buchung einer WEBSITE durch Unternehmer bei der telegate AG

(a) Für den Fall, dass die Option Firmenclip gebucht wurde bzw. Inhalt der vom Kunden gebuchten Produktvariante ist, gilt Folgendes:

Die Produktion eines Firmenclips geschieht in Absprache zwischen dem Kunden und der telegate AG. Der Firmenclip wird vor der Einstellung auf die WEBSITE vom Kunden abgenommen und freigegeben.

Der Kunde liefert die erforderlichen Informationen und Fotos, die im Rahmen des Firmenclips des Kunden veröffentlicht werden sollen. Dem Kunden ist bewusst, dass der Erfolg und die Qualität sowie die zeitnahe Fertigstellung des Firmenclips stark von der Qualität und Pünktlichkeit der Mitwirkung des Kunden abhängig sind. Der Kunde stellt die zur Erstellung des Firmenclips erforderlichen Inhalte und Fotos unverzüglich im Rahmen des Ablaufplans zur Verfügung, wenn nicht individuell eine abweichende Frist vereinbart oder von der telegate AG kommuniziert wurde. Wird diese Frist nicht eingehalten, erlischt der Anspruch des Kunden auf Erstellung des Firmenclips. Sofern die Fotos innerhalb der Frist nicht in ausreichender Zahl oder Qualität geliefert werden, können bereits vorproduzierte Fotos für die Erstellung des Firmenclips eingesetzt werden.

Soweit der Firmenclip aufgrund nicht von der telegate AG zu vertretender Umstände nicht oder nicht rechtzeitig fertig gestellt werden kann, hat dies keinerlei Einfluss auf die Zahlungspflicht des Kunden. Zur Festlegung des weiteren Ablaufs der Produktion des Firmenclips wird der Kunde kontaktiert. Der Kunde kann die Abnahme des Firmenclips nur bei Vorliegen wesentlicher Mängel verweigern. Geringfügige Mängel, welche die Verwendung nicht erheblich beeinträchtigen, berechtigen den Kunden nicht zur Abnahmeverweigerung.

Weiterhin ermächtigt der Kunde die telegate AG zur Beauftragung weiterer Unternehmen im Namen des Kunden, soweit dies zur Erfüllung dieses Vertrages erforderlich ist. Dem Kunden entstehen hierdurch keine weiteren Kosten, soweit dies nicht ausdrücklich zwischen der telegate und dem Kunden vereinbart wird.
Der Kunde räumt der telegate AG ein unentgeltliches, nicht ausschließliches, übertragbares, einfaches Nutzungs- und Bearbeitungsrecht an dem Firmenclip ein. Dies beinhaltet insbesondere das Recht, die Inhalte über die Auskunftsplattformen klicktel.de und 11880.com und sonstige Medien Dritter, insbesondere verschiedene Videoplattformen und auch über die Medien der Kooperationspartner der telegate AG weltweit öffentlich zugänglich zu machen, sie zu vervielfältigen, zu verbreiten und zu bearbeiten. Das Bearbeitungsrecht umfasst insbesondere die Befugnis der telegate AG den Firmenclip mit einem Logo der Marken 11 88 0* und klickTel zu versehen sowie es zur Nutzung den erforderlichen Formatangaben anzupassen oder die Darstellungsqualität zu verändern und einen Link zu der Eintragung des Kunden auf den Auskunftsplattformen klicktel.de und 11880.com oder der WEBSITE des Kunden einzufügen. Die telegate AG ist insbesondere berechtigt, im Umfeld zu den öffentlich zugänglich gemachten Inhalten Werbung zu schalten und/oder andere Promotionsmaßnahmen durchzuführen. Der Firmenclip kann auch nach Kündigung der WEBSITE des Kunden auf den Videoportalen veröffentlicht werden, solange der Kunde nicht ausdrücklich widerspricht.

Der Kunde ist in eigener Verantwortung verpflichtet, die Regeln des lauteren Wettbewerbes zu beachten. Der Kunde garantiert gegenüber der telegate AG, Inhaber sämtlicher erforderlicher Rechte an den eingestellten Inhalten des Videos und der von ihm zur Verfügung gestellten Bilder und Inhalte des Firmenclips zu sein, keine Rechte Dritter gleich welcher Art sowie keine gesetzlichen Bestimmungen zu verletzen. Der Kunde stellt die telegate AG auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte mit der Behauptung gegenüber der telegate AG geltend machen, die von dem Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte verstießen gegen gesetzliche Bestimmungen. Ferner übernimmt der Kunde sämtliche Kosten und Schäden, die der telegate AG in diesem Zusammenhang entstehen, insbesondere solche Kosten der Rechtsverteidigung.
Die telegate AG kann die Einbindung von Fotos, Daten oder Texten ablehnen, soweit diese aus technischen Gründen nicht durchführbar sind oder wenn der Inhalt offensichtlich gegen Rechtsvorschriften oder Rechte Dritter verstößt, sittenwidrig ist oder den Interessen der telegate AG zuwiderläuft. Erlangt die telegate AG erst nach Umsetzung der Einbindung Kenntnis von solchen Verstößen, kann der Firmenclip von der WEBSITE sowie allen weiteren einschlägigen Plattformen entfernt werden und eine rechtswidrige Handlung gegebenenfalls zur Anzeige gebracht werden. Aus einem solchen Vorgang kann der Kunde keinerlei Erstattungs-, Kündigungs- oder sonstige Ansprüche oder Rechte gegenüber der telegate AG geltend machen.

Die telegate AG ist jederzeit berechtigt, diese Zusatzbedingungen Firmenclip mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so wird der Vertrag zu den bisher geltenden Bedingungen fortgesetzt; die telegate AG behält sich für diesen Fall das Recht vor, den Vertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt ordentlich zu kündigen.

(b) Für den Fall, dass die Option Update-Service gebucht wurde bzw. Inhalt der vom Kunden gebuchten Produktvariante ist, gilt Folgendes:

1. Die telegate AG setzt die Änderungswünsche nach den Vorgaben des Kunden um. Der Umfang der möglichen Änderungen ist abhängig von dem durch den Kunden gebuchten Produkt.

2. Dem Kunden ist bewusst, dass Updates/Aktualisierungen nur nach Vorgabe des Kunden erfolgen können und der Erfolg und die Qualität sowie die zeitnahe Anpassung der WEBSITE stark von der Qualität und Pünktlichkeit der Mitwirkung des Kunden abhängig ist.

3. Die telegate AG kann die Einbindung von Daten oder Texten des Kunden ablehnen, soweit diese aus technischen Gründen nicht durchführbar ist oder wenn der Inhalt offensichtlich gegen Rechtsvorschriften oder Rechte Dritter verstößt, sittenwidrig, herabsetzend oder ehrverletzend ist oder den Interessen der telegate AG zuwiderläuft. Erlangt die telegate AG erst nach Umsetzung der Einbindung Kenntnis von solchen Verstößen, kann die WEBSITE gelöscht und eine rechtswidrige Handlung gegebenenfalls zur Anzeige gebracht werden. Aus einem solchen Vorgang kann der Kunde keinerlei Erstattungs-, Kündigungs- oder sonstige Ansprüche oder Rechte gegenüber der telegate AG geltend machen. Für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität, Gestaltung und Vollständigkeit der vom Kunden bereitgestellten Daten ist allein der Kunde selbst verantwortlich.

4. Der Kunde ist allein verantwortlich für die auf seine Veranlassung hin vorgenommenen Änderungen an der WEBSITE. Die telegate AG trifft keinerlei Pflicht zur inhaltlichen Überprüfung der vom Kunden bereitgestellten Daten. Der Kunde verpflichtet sich, Einträge in das in seine WEBSITE integrierte Gästebuch regelmäßig auf rechtswidrige, herabsetzende, ehrverletzende, unsittliche Äußerungen oder bildliche Darstellungen hin zu überprüfen. Diese wird er der telegate AG unverzüglich mitteilen, woraufhin die telegate AG diese Einträge im Auftrag des Kunden schnellst möglich entfernen wird.

5. Die telegate AG ist jederzeit berechtigt, diese Zusatzbedingungen Update-Service mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so wird der Vertrag zu den bisher geltenden Bedingungen fortgesetzt; die telegate AG behält sich für diesen Fall das Recht vor, den Vertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt ordentlich zu kündigen.

(c) Für den Fall, dass die Option Google Places-Eintrag gebucht wurde bzw. Inhalt der vom Kunden gebuchten Produktvariante ist, gilt Folgendes:

1. Die telegate AG erstellt namens und im Auftrag des Kunden bei Google einen sogenannten Google Places-Eintrag mit den Informationen, die für die WEBSITE bereitstehen.

2. Dem Kunden ist bewusst, dass er der telegate AG den von Google mit geteilten PIN zur Freischaltung seines Places-Eintrags zeitnah zukommen lassen muss. Die PIN ist für die telegate AG zwingend erforderlich, um den Google Places Eintrag fertig zu stellen.

3. Dem Kunden werden nach Einrichtung die Zugangsdaten für Google Places mitgeteilt. Die zu beachtenden Nutzungsbedingungen von Google für Google Places sind zu finden unter: https://www.google.com/intl/de/policies/terms/. Die für diesen Dienst zu beachtenden Datenschutzerklärungen von Google sind zu finden unter: https://www.google.com/intl/de/policies/privacy/. Da Google diese Nutzungsbedingungen von Zeit zu Zeit überarbeitet, ist der Kunde zur entsprechenden Beachtung eventueller Änderungen angehalten.

4. Die telegate AG ist jederzeit berechtigt, diese Zusatzbedingungen zu einem Google Places-Eintrag mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen.
Widerspricht der Kunde fristgemäß, so wird der Vertrag zu den bisher geltenden Bedingungen fortgesetzt; die telegate AG behält sich für diesen Fall das Recht vor, den Vertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt ordentlich zu kündigen.

(d) Zusatzoption kostenloser Anrufzähler der MaTelSo GmbH (MRS-Dienst)

Für den Bezug und die Schaltung einer speziellen, nur über eine für den Kunden in den Portalen www.11880.com und www.klicktel.de oder in Drittmedien (z.B. Ihrer WEBSITE; Google AdWords, Google Places) geschalteten Anzeigenkampagne bekanntgegebene und nur dieser Kampagne zugeordnete Telefonnummer (im Folgenden: MRS-Rufnummer genannt) beinhalten, gelten die folgenden Bedingungen:

1. Der kostenlose Anrufzähler der MaTelSo GmbH ist für den Kunden kostenfrei.

2. Der Kunde beauftragt die telegate AG in seinem Namen mit der MaTelSo GmbH, mit Sitz in Stuttgart (www.matelso.de), einen Vertrag über die Dienstleistung Marketing Rufnummern Service (MRS), bestehend aus der Schaltung und Zuteilung einer deutschen Ortsnetzrufnummer (im Weiteren: MRS-Rufnummer) und einem intelligenten Anrufrouting in Form einer inkl. Bereitstellung von Anruflisten (insgesamt als kostenloser Anrufzähler der MaTelSo GmbH oder als MRS-Dienst bezeichnet) abzuschließen.

Die telegate AG kümmert sich, als Stellvertreter des Kunden, um alle Phasen des Vertragslebenszyklus: Abschluss, Systemkonfiguration, Anpassungen (z.B. Erweiterungen des Leistungsumfangs), Kündigung.

Der Kunde stellt sicher, dass die zur Konfiguration der MRS-Rufnummern benötigten und der telegate AG bereitgestellten Informationen korrekt sind (z.B. Zielrufnummern, E-Mail-Adressen etc.). Es obliegt dem Kunden sich von der gewünschten und korrekten Funktionsfähigkeit selbst zu überzeugen und diese ggf. zur Überprüfung der telegate AG zu melden.

Der kostenlose Anrufzähler der MaTelSo GmbH ermöglicht dem Kunden wegen der speziellen Zuordnung zu einer bestimmten Kampagne zu erfahren, wie viele Interessenten durch die Kampagne exakt generiert werden.

3. Der Vertrag über den kostenlosen Anrufzähler der MaTelSo GmbH kommt unmittelbar zwischen dem Kunden und der MaTelSo GmbH zu den AGB der MaTelSo GmbH und den dazugehörigen besonderen Bedingungen für die telegate Werbekunden zustande.

4. Der Kunde beauftragt MaTelSo mit der Schaltung einer oder mehrerer geografischer Festnetzrufnummern in seinem Ortsnetz in Deutschland (im Weiteren: MRS-Rufnummer), um diese zur Durchführung des MRS-Dienstes bei den telegate Diensten, anstelle seiner bisherigen Rufnummer zu veröffentlichen.

Der Kunde bestätigt, in den genannten Ortsnetzbezirken über eine postalisch erreichbare Adresse zu verfügen, sofern eine geografische Festnetzrufnummer zum Einsatz kommen soll. Unwahre Aussagen können zur Deaktivierung der Rufnummer(n) führen.

Einwilligung:
Der Kunde willigt hiermit ein, dass MaTelSo ihm eine MRS-Rufnummer zuteilt und dass diese bei den telegate Diensten, anstelle seiner bisherigen Rufnummer, zur Durchführung des MRS-Dienstes, veröffentlicht wird.

Widerrufsmöglichkeit:
Diese Einwilligung kann gegenüber MaTelSo jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Der Widerruf ist in Textform an die telegate unter der E-Mail: [email protected] zu richten, welche diesen als Stellvertreter des telegate Werbekunden unverzüglich an MaTelSo weiterkommuniziert.

Die abgeleitete Zuteilung, Aktivierung und Verwaltung der Rufnummern für den Kunden erfolgt durch MaTelSo. MaTelSo stellt für den Kunden eine virtuelle Telefonanlage inkl. Routing- und Messaging-Funktion zur Verfügung. Der komplette technische Betrieb der MRS Rufnummern und der Telefonplattform (virtuelle Telefonanlage) zur Abwicklung der Telefonate erfolgt durch MaTelSo.

5. Monatlicher Einzelverbindungsnachweis per E-Mail an den Kunden

Einwilligung:
Der Kunde willigt ein, dass er monatlich von MaTelSo per E-Mail einen Einzelverbindungsnachweis zu seiner persönlichen Einsicht und Nutzung zur Verfügung stellt. Der Einzelverbindungsnachweis enthält folgende Verbindungsdaten: A-Rufnummer (Anrufer, wenn übermittelt) gekürzt, um mindestens die letzten drei Ziffern (anonymisiert); die C-Rufnummer (Weiterleitungsnummer) gekürzt, um mindestens die letzten drei Ziffern (anonymisiert), die MRS-Telefonnummer, Datum, Uhrzeit und Dauer des Anrufs.

6. Bereitstellung von Verbindungsdaten an die telegate AG

Einwilligung:
Der Kunde willigt ein, dass MaTelSo der telegate AG zur statistischen Aufbereitung für den persönlichen Kundenbereich (ROA) des Kunden, monatlich die folgenden Verbindungsdaten, als Einzelverbindungsnachweis, übermitteln darf: A- Rufnummer (Anrufer, wenn übermittelt) gekürzt, um mindestens die letzten drei Ziffern (anonymisiert); die C-Rufnummer (Weiterleitungsnummer) gekürzt, um mindestens die letzten drei Ziffern (anonymisiert), die MRS-Telefonnummer, Datum, Uhrzeit und Dauer des Anrufs.
Widerrufsmöglichkeit:
Diese Einwilligung kann gegenüber MaTelSo jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Der Widerruf ist in Textform an die telegate unter der E-Mail: [email protected] zu richten, welche diesen als Stellvertreter des telegate Werbekunden unverzüglich an MaTelSo weiterkommuniziert.

7. Vertragslaufzeit und Kündigung

Der Vertrag kann durch die MaTelSo GmbH, sowie durch den Kunden (Stellvertretend, die telegate AG) (im Weiteren: die Parteien) jederzeit mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden.

Ein Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für eine Kündigung durch die in diesem Absatz genannten Parteien liegt insbesondere vor,

wenn telegate zahlungsunfähig wird, seine Zahlungen einstellt oder ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wird
wenn die telegate fällige Zahlungen an MaTelSo ungeachtet zweimaliger Fristsetzung nicht begleicht,
wenn sich rechtliche Rahmenverbindungen so ändern, dass ein Fortsetzen des MRS Dienstes unmöglich ist oder wesentlich erschwert wird und eine Weiterführung in veränderter Form unmöglich oder unzumutbar ist,
die Verfügbarkeit des kostenlosen Anrufzählers durch die MaTelSo GmbH nicht mehr gegeben ist.

Im Fall der Kündigung kann der Kunde, die ihm zugeteilte MRS-Rufnummer zu einem anderen Anbieter portieren. MaTelSo unterstützt den Kunden durch die telegate AG bei einem Portierungswunsch.

8. Sonstiges

1st Level Support gegenüber dem Kunden übernimmt die telegate AG. Dies bedeutet, dass die telegate AG, als Stellvertreter des Kunden, hinsichtlich Kundenanfragen auf Seiten des Kunden in Bezug auf diesen Vertrag, erster Ansprechpartner für die Aufnahme von Beschwerden ist. Ausnahmen hiervon bedürfen der vorherigen Abstimmung mit MaTelSo.
2nd, 3rd etc. Level Support erfolgt durch MaTelSo selbst.

(e) Änderungen/ Ergänzungen der Zusatzbedingungen

Die telegate AG ist jederzeit berechtigt, diese Zusatzbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Wird den geänderten Bestimmungen nicht innerhalb von 4 Wochen ab Zugang der elektronischen oder schriftlichen Änderungs- oder Ergänzungsmitteilung widersprochen, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so wird der Vertrag zu den bisher geltenden Bedingungen fortgesetzt; die telegate AG behält sich für diesen Fall aber das Recht vor, den Vertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt ordentlich zu kündigen. Bei Änderungen und Ergänzungen, die aus zwingenden rechtlichen Gründen unerlässlich sind, entfallen Ankündigungspflicht der telegate AG und das Widerspruchsrecht des Kunden. Änderungen und Ergänzungen, die auf Grund zwingender rechtlicher Gründe vorgenommen werden, begründen keine Ansprüche oder Rechte des Kunden.