AGB MEDIA Eintrag Light

Stand: 21.September 2012

Zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des MEDIA Eintrags Light für Verträge vom 01.11.2011 bis zum 20.09.2012 geht es hier.

Zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des MEDIA Eintrags Light für Verträge bis zum 31.10.2011 geht es hier.

§ 1 Kostenfreiheit

Der MEDIA Eintrag Light ist kostenlos.

§ 2 Laufzeit – Der MEDIA Eintrag Light endet automatisch

Die Laufzeit ist einzelvertraglich auf 6 oder 12 Monate begrenzt und kann nicht verlängert werden. Es bedarf keiner gesonderten Kündigung.

§ 3 Begriffsbestimmungen

a. Kunde ist der Unternehmer, der die telegate AG beauftragt, einen Verzeichniseintrag in der telegate AG Datenbank vorzunehmen. Kunden des MEDIA Eintrags Light sind ausschließlich Neukunden.
b. Produkt ist die von der telegate AG unter dem Namen, MEDIA Eintrag Light angebotene Eintragungsmöglichkeit.
c. Suchworte sind Begriffe, die bei einer Auskunftsanfrage die Auffindbarkeit eines Eintrags erleichtern.
d. Georeferenzierung ist das Hinzufügen einer X- und einer Y-Koordinate zu einer Adresse, um sie in digitalem Kartenmaterial darstellen zu können.
e. Nutzerdaten sind der Benutzername und das Passwort, die die telegate AG dem Kunden zur Verfügung stellt.
f. Servicebereich ist der mit Benutzername und Passwort geschützte Bereich, in dem der Kunde seine Einträge selbst ändern kann.

§ 4 Geltung der AGB

a. Die Registrierung und Beauftragung zur Vornahme eines kostenfreien MEDIA Eintrag Light in der telegate AG Datenbank durch den Kunden erfolgt ausschließlich unter Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt). Dies gilt auch dann, wenn die telegate AG den AGB des Kunden nicht ausdrücklich widerspricht. Kunden AGB finden ausdrücklich keine Anwendung.
b. Die telegate AG ist zur Übertragung des mit dem Kunden bestehenden Vertragsverhältnisses auf ein mit ihr im Sinne der §§ 15ff. Aktiengesetz verbundenes Unternehmen berechtigt.
c. Der Kunde versichert, die Registrierung und Beauftragung nur als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, also im Rahmen der Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit vorzunehmen.

§ 5 Vertragsgegenstand

a. Die telegate AG bietet ein Auskunftsverzeichnis für private und gewerbliche Einträge an, in das sich der Kunde eintragen lassen kann. Die Adressen werden georeferenziert und in softwaregeneriertem digitalen Kartenmaterial dargestellt. Zusätzlich ist für Kunden die Angabe einer je nach Produkt festgelegten Anzahl von Suchbegriffen möglich, die der möglichst spezifischen Datensuche dienen. Der Auftrag gilt für eine Veröffentlichung des MEDIA Eintrag Lights des Kunden in den Online-Medien der telegate AG und in mit ihr verbundenen Unternehmen. Die telegate AG ist berechtigt, die Reichweite der Produkte zu erweitern.
b. Die geographische Darstellung der Einträge erfolgt über die softwareseitigen Vorgaben des Karten- und Routenmaterial-Lieferanten der telegate AG. Aufgrund der Beschaffenheit der Software für die Georeferenzierung kann im Einzelfall der Standort des Kunden nur näherungsweise oder gar nicht dargestellt werden.
c. Die vom Kunden eingestellten Inhalte und Daten werden auf einem Server zum Abruf über verschiedene Auskunftskanäle, wie z.B. Internet, Telefonauskunft, CD-ROM oder Mobile Dienste durch die telegate MEDIA AG, einer Tochtergesellschaft der telegate AG, zur Verfügung gestellt.
d. Die telegate AG kann einen Antrag auf Eintragung ablehnen, wenn dieser aus technischen Gründen nicht durchführbar ist oder wenn der Eintrag gegen Rechtsvorschriften oder Rechte Dritter verstößt, sittenwidrig ist oder den Interessen der telegate AG zuwiderläuft. Erlangt die telegate AG erst nach Eintragung Kenntnis von solchen Verstößen, kann der Eintrag kostenpflichtig gelöscht und eine rechtswidrige Handlung gegebenenfalls zur Anzeige gebracht werden. Die telegate AG behält sich die Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche vor. Die Bereitstellung erfolgt 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche. Die telegate MEDIA AG erbringt für die telegate AG die technischen Dienstleistungen.
e. Angaben aus den Werbeeinträgen erscheinen in den beauftragten Medien auch im Rahmen der Inverssuche (Suche eines Teilnehmers anhand der Telefonnummer).
f. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Dienstleister im Internet bewertet werden können. Die telegate AG hat auf die Bewertungen keinen Einfluss, für die Bewertungen gelten die auf der jeweiligen Internetseite aufgeführten Bewertungsrichtlinien.
g. Die telegate AG verpflichtet sich zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen und wird überlassene Daten nur im gesetzlich zulässigen Rahmen verwenden.

§ 6 Leistungsänderung

a. Ändern sich die technischen, rechtlichen oder kommerziellen Rahmenbedingungen und wird der telegate AG dadurch die vertragsgemäße Leistung hinsichtlich des Produkts wesentlich erschwert, kann sie die angebotenen Dienste ändern, einstellen.
b. Die telegate AG wird den Kunden rechtzeitig schriftlich oder per E-Mail über eine wesentliche Erschwerung informieren und die Änderung vornehmen bzw. nach Ablauf einer angemessenen Ankündigungsfrist die Einstellung der Leistung vornehmen.
c. Die Änderungen gelten als genehmigt, soweit der Kunde ihnen nicht innerhalb eines Monats nach Ankündigung der Änderung schriftlich widerspricht oder den Vertrag kündigt. Die telegate AG wird auf diese Frist und deren Folgen in der Mitteilung besonders hinweisen.

§ 7 Pflichten des Kunden

a. Der Kunde ist verpflichtet, die Dienste und Produkte der telegate AG nur im Einklang mit den Gesetzen sowie den AGB und den ANB zu verwenden. Der Kunde versichert insbesondere, zur Nutzung und Weitergabe der von ihm bereitgestellten Daten einschließlich der angegebenen Suchworte berechtigt zu sein und die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten. Der Kunde versichert zudem, dass die von ihm bereitgestellten Daten, insbesondere die angegebenen Suchworte, frei von Rechten Dritter sind und mit geltendem Recht vereinbar sind. Die telegate AG übernimmt keine Gewähr für den Inhalt, insbesondere nicht für den Wahrheitsgehalt des in Auftrag gegebenen MEDIA Eintrag Lights. Bezüglich dieser Tatsachen stellt der Kunde die telegate AG von allen Nachteilen frei, die der telegate AG durch vom Kunden begangene Rechtsverletzungen entstehen. Der Kunde trägt die volle Verantwortung und Haftung für den Inhalt seines MEDIA Eintrag Lights und stellt die telegate AG von jeglichen wettbewerbs-, urheber-, namens- und markenrechtlichen sowie sonstigen Ansprüchen Dritter frei. Die telegate AG behält sich im Übrigen vor, vom Kunden bereitgestellte Daten nicht zu verwenden bzw. zu entfernen, wenn deren Inhalt nach Einschätzung der telegate AG möglicherweise Gegenstand von rechtswidrigen, herabsetzenden, ehrverletzenden, unsittlichen Äußerungen oder bildlichen Darstellungen sein könnte. In diesen Fällen ist die telegate AG zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt.
b. Für die inhaltliche Richtigkeit und Aktualität der vom Kunden bereitgestellten Daten ist der Kunde verantwortlich. Der Kunde überprüft die Gestaltung und Vollständigkeit seines Eintrags regelmäßig. Der Kunde ist verantwortlich für die mit seinen Nutzerdaten im Servicebereich vorgenommenen Änderungen des Eintrags.
c. Der Kunde gewährt der telegate AG das Recht, die von ihm bereitgestellten Daten zu statistischen Zwecken zu verwenden.
d. Der Kunde verpflichtet sich, von der telegate AG zum Zwecke des Zugangs zum Servicebereich erhaltene Nutzerdaten streng geheim zu halten und nicht an Dritte weiter zu geben. Sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten die Nutzerdaten bekannt sind, ist der Kunde zur Änderung des Passworts verpflichtet. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Gebrauch der Nutzerdaten Leistungen der telegate AG in Anspruch nehmen, haftet der Kunde gegenüber der telegate AG auf Nutzungsentgelt sowie Schadensersatz. Soweit die telegate AG dem Auftraggeber die Möglichkeit gibt, seinen MEDIA Eintrag Light online zu bearbeiten, behält sich die telegate AG im Fall von Unstimmigkeiten oder der Notwendigkeit der Übermittlung ergänzender Informationen durch den Auftraggeber vor, Änderungen nicht zu übernehmen bzw. den MEDIA Eintrag Light zu sperren, solange diese Fragen vom Auftraggeber nicht geklärt werden. Die telegate AG behält sich darüber hinaus das Recht vor, in einem MEDIA Eintrag Light zu jeder Zeit redaktionelle Änderungen vorzunehmen.
e. Der Kunde kann seine Zustimmung zu einer Freigabe seiner Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen oder korrigieren..
f. Der Kunde ist damit einverstanden, dass die telegate AG seine Daten an die telegate MEDIA AG zur Speicherung übermittelt und die telegate MEDIA AG die Daten im Rahmen ihrer Geschäftsaktivitäten und im Einklang mit den Vorschriften des Datenschutzes nutzt. Dies umfasst insbesondere auch das uneingeschränkte Recht, die gelieferten Daten insgesamt oder teilweise als Branchenbuch-Auskunftssystem zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu senden, zu übertragen, der Öffentlichkeit zum Abruf zur Verfügung zu stellen und öffentlich wiederzugeben, um dem Vertragszweck bestmöglich gerecht zu werden.
g. Der Kunde ist damit einverstanden, dass die telegate AG die Vertragsdaten der telegate MEDIA AG übermittelt und die telegate MEDIA AG diese zur Bearbeitung im Rahmen des Kundenservices speichert und im Einklang mit den Datenschutz nutzt.

§ 8 Kündigung

a) Der Kunde kann den Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen.
b) Die Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bleibt der telegate AG vorbehalten. Wichtige Gründe sind u. a. Anhaltspunkte dafür, dass durch die Veröffentlichung des MEDIA Eintrag Lights das geschäftliche Ansehen von der telegate AG Schaden nehmen könnte.
c) Die vom Kunden bereitgestellten Daten werden nach Vertragende oder Kündigung weiterhin in unseren Datenbanken zur Beauskunftung und Veröffentlichung gespeichert.

§ 9 Gewährleistung und Haftung

a. Bei lediglich unerheblichen oder kurzzeitigen Beeinträchtigungen der Erreichbarkeit und der Abrufbarkeit einzelner Einträge ist eine Gewährleistung ausgeschlossen.
b. Mängelrügen müssen bei offensichtlichen Fehlern jeweils spätestens 4 Wochen nach Erscheinen des jeweiligen Produkts geltend gemacht werden, ansonsten erlischt ein eventueller Anspruch.
c. Die telegate AG übernimmt für Zugangseinschränkungen, die auf höherer Gewalt oder sonstigen von der telegate AG nicht zu vertretenden und außerhalb ihres Einflussbereiches liegenden Umständen beruhen, keine Gewähr. Die telegate AG ist zur Durchführung von Wartungsarbeiten an Servern und Datenbanken berechtigt, die kurzfristige Unterbrechungen des Angebots des Produkts zur Folge haben können. Störungen des Betriebsablaufs, insbesondere des Datenabrufs, wird die telegate AG dabei so gering wie möglich halten.
d. Die telegate AG haftet für einen von ihr verschuldeten Sachschaden für den Wiederherstellungsaufwand bis maximal zu einem Betrag in Höhe der in dem betreffenden Kalenderjahr von dem Kunden gezahlten Vergütung. Die Ersatzpflicht umfasst nicht den Aufwand für die Wiederbeschaffung verlorener Daten. Weitergehende Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen des Vorsatzes, der grob fahrlässigen Pflichtverletzung, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit besteht nur für durch die Verletzung von sog. Kardinalpflichten verursachte Schäden und ist in der Höhe auf die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses typischen vorhersehbaren Schäden begrenzt. Kardinalpflichten sind solche grundlegenden vertragswesentlichen Pflichten, die maßgeblich für den Vertragsabschluss der Parteien waren und auf deren Einhaltung die Parteien vertrauen durften.
e. Die Haftungsbeschränkung gilt auch für Schäden, die durch einen gesetzlichen Vertreter oder einen Erfüllungsgehilfen der telegate AG verursacht wurden.
f. Für jegliche Fehler aufgrund Übermittlung von Informationen unter Nutzung von Telekommunikationseinrichtungen besteht keine Haftung auf Seiten der telegate AG.

§ 10 Änderung der AGB

a. Die telegate AG ist jederzeit berechtigt, diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen.
b. Wird den geänderten Bestimmungen nicht innerhalb von 4 Wochen ab Zugang der elektronischen oder schriftlichen Änderungs- oder Ergänzungsmitteilung widersprochen, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so wird der Vertrag zu den bisher geltenden Bedingungen fortgesetzt.
c. Bei Änderungen und Ergänzungen, die aus zwingenden rechtlichen Gründen unerlässlich sind, entfällt die Ankündigungspflicht der telegate AG und das Widerspruchsrecht des Kunden. Änderungen und Ergänzungen, die auf Grund zwingender rechtlicher Gründe vorgenommen werden, begründen keine Ansprüche oder Rechte des Kunden.

§ 11 Sonstiges

Auf den Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Gerichtsstand ist München, soweit kein anderer ausschließlicher Gerichtsstand besteht.
Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrags im Übrigen nicht berührt. Die Vertragschließenden verpflichten sich, die unwirksame Regelung durch eine solche zu ersetzen, die dem Vertragszweck wirtschaftlich entspricht.

Zusatzbedingungen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Buchung eines Eintrags durch Unternehmer bei der telegate AG

a. Zusatzoption kostenloser Anrufzähler der MaTelSo GmbH (MRS Dienst) ab 16.04.2012

1. Die telegate AG bietet den Kunden ergänzend zum MEDIA Eintrag Zusatzprodukte an, welche separat zubuchbar sind. Je nach Produkt kann ein Zusatzprodukt bereits Bestandteil eines MEDIA Eintrags sein.

2. Diese Bedingungen regeln ausschließlich die zusätzlichen Bedingungen für das jeweilige Zusatzprodukt. Sie werden neben den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Buchung eines MEDIA Eintrags durch den Unternehmer (im Weiteren AGB) in den Vertrag mit dem Kunden einbezogen. Die Zusatzbedingungen gelten stets in Verbindung mit den AGB bei Buchung eines Produktes mit dem Zusatzprodukt und stellen mithin eine Ergänzung der Allgemeinen AGB dar. Soweit in diesen Zusatzbedingungen nicht abweichend geregelt ist, finden die AGB stets Anwendung.“

Für den Bezug und die Schaltung einer speziellen, nur über eine für den Kunden in den Portalen https://www.11880.com/ und https://www.klicktel.de/ oder in Drittmedien (z.B. Ihrer WEBSITE; Google AdWords, Google Places) geschalteten Anzeigenkampagne bekanntgegebene und nur dieser Kampagne zugeordnete Telefonnummer (im Folgenden: MRS Rufnummer genannt) beinhalten, gelten die folgenden Bedingungen:

(1) Der kostenlose Anrufzähler der MaTelSo GmbH ist für den Kunden kostenfrei.

(2) Der Kunde beauftragt die telegate AG in seinem Namen mit der MaTelSo GmbH, mit Sitz in Stuttgart (https://www.matelso.de/), einen Vertrag über die Dienstleistung Marketing Rufnummern Service (MRS), bestehend aus der Schaltung und Zuteilung einer deutschen Ortsnetzrufnummer (im Weiteren: MRS Rufnummer) und einem intelligenten Anrufrouting in Form einer inkl. Bereitstellung von Anruflisten (insgesamt als kostenloser Anrufzähler der MaTelSo GmbH oder als MRS Dienst bezeichnet) abzuschließen..

Die telegate AG kümmert sich, als Stellvertreter des Kunden, um alle Phasen des Vertragslebenszyklus: Abschluss, Systemkonfiguration, Anpassungen (z.B. Erweiterungen des Leistungsumfangs), Kündigung.

Der Kunde stellt sicher, dass die zur Konfiguration der MRS Rufnummern benötigten und der telegate AG bereitgestellten Informationen korrekt sind (z.B. Zielrufnummern, E-Mail Adressen etc..). Es obliegt dem Kunden sich von der gewünschten und korrekten Funktionsfähigkeit selbst zu überzeugen und diese ggf. zur Überprüfung der telegate AG zu melden.

Der kostenlose Anrufzähler der MaTelSo GmbH ermöglicht dem Kunden wegen der speziellen Zuordnung zu einer bestimmten Kampagne zu erfahren, wie viele Interessenten durch die Kampagne exakt generiert werden.

(3) Der Vertrag über den kostenlosen Anrufzähler der MaTelSo GmbH kommt unmittelbar zwischen dem Kunden und der MaTelSo GmbH zu den AGB der MaTelso GmbH und den dazugehörigen besonderen Bedingungen für die telegate Werbekunden zustande.

(4) Der Kunde beauftragt MaTelSo mit der Schaltung einer oder mehrer geografischer Festnetzrufnummern in seinem Ortsnetz in Deutschland (im Weiteren: MRS Rufnummer), um diese zur Durchführung des MRS-Dienstes bei den telegate Diensten, anstelle seiner bisherigen Rufnummer zu veröffentlichen.
Der Kunde bestätigt, in den genannten Ortsnetzbezirken über eine postalisch erreichbare Adresse zu verfügen, sofern eine geografische Festnetzrufnummer zum Einsatz kommen soll. Unwahre Aussagen können zur Deaktivierung der Rufnummer(n) führen.

Einwilligung:
Der Kunde willigt hiermit ein, dass MaTelSo ihm eine MRS Rufnummer zuteilt und dass diese bei den telegate Diensten, anstelle seiner bisherigen Rufnummer, zur Durchführung des MRS – Dienstes, veröffentlicht wird.

Widerrufsmöglichkeit:
Diese Einwilligung kann gegenüber MaTelSo jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Der Widerruf ist in Textform an die telegate unter der E-Mail:service(at)telegate.com zu richten, welche diesen als Stellvertreter des telegateWerbekunden unverzüglich an MaTelSo weiterkommuniziert.

Die abgeleitete Zuteilung, Aktivierung und Verwaltung der Rufnummern für den Kunden erfolgt durch MaTelSo. MaTelSo stellt für den Kunden eine virtuelle Telefonanlage inkl. Routing- und Messaging-Funktion zur Verfügung. Der komplette technische Betrieb der MRS Rufnummern und der Telefonplattform (virtuelle Telefonanlage) zur Abwicklung der Telefonate erfolgt durch MaTelSo.

(5) Monatlicher Einzelverbindungsnachweis per E-Mail an den Kunden

Einwilligung:
Der Kunde willigt ein, dass er monatlich von MaTelSo per E-Mail einen Einzelverbindungsnachweis zu seiner persönlichen Einsicht und Nutzung zur Verfügung stellt. Der Einzelverbindungsnachweis enthält folgende Verbindungsdaten: A-Rufnummer (Anrufer, wenn übermittelt) gekürzt, um mindestens die letzten drei Ziffern (anonymisiert); die C-Rufnummer (Weiterleitungsnummer) gekürzt, um mindestens die letzten drei Ziffern (anonymisiert), die MRS – Telefonnummer, Datum, Uhrzeit und Dauer des Anrufs.

(6) Bereitstellung von Verbindungsdaten an die telegate AG

Einwilligung:
Der Kunde willigt ein, dass MaTelSo der telegate AG zur statistischen Aufbereitung für den persönlichen Kundenbereich (ROA) des Kunden, monatlich die folgenden Verbindungsdaten, als Einzelverbindungsnachweis, übermitteln darf: A- Rufnummer (Anrufer, wenn übermittelt) gekürzt, um mindestens die letzten drei Ziffern (anonymisiert); die C-Rufnummer (Weiterleitungsnummer) gekürzt, um mindestens die letzten drei Ziffern (anonymisiert), die MRS – Telefonnummer, Datum, Uhrzeit und Dauer des Anrufs.

(7) Vertragslaufzeit und Kündigung

Der Vertrag kann durch die MaTelSo GmbH, sowie durch den Kunden (Stellvertretend, die telegate AG) (im Weiteren: die Parteien) jederzeit mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden.

Ein Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für eine Kündigung durch die in diesem Absatz genannten Parteien liegt insbesondere vor,

wenn telegate zahlungsunfähig wird, seine Zahlungen einstellt oder ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wird
wenn die telegate fällige Zahlungen an MaTelSo ungeachtet zweimaliger Fristsetzung nicht begleicht,
wenn sich rechtliche Rahmenverbindungen so ändern, dass ein Fortsetzen des MRS Dienstes unmöglich ist oder wesentlich erschwert wird und eine Weiterführung in veränderter Form unmöglich oder unzumutbar ist,
die Verfügbarkeit des kostenlosen Anrufzählers durch die MaTelSo GmbH nicht mehr gegeben ist.

Im Fall der Kündigung kann der Kunde, die ihm zugeteilte MRS – Rufnummer zu einem anderen Anbieter portieren. MaTelSo unterstützt den Kunden durch die telegate AG bei einem Portierungswunsch.

(8) Sonstiges

1st Level Support gegenüber dem Kunden übernimmt die telegate AG. Dies bedeutet, dass die telegate AG, als Stellvertreter des Kunden, hinsichtlich Kundenanfragen auf Seiten des Kunden in Bezug auf diesen Vertrag, erster Ansprechpartner für die Aufnahme von Beschwerden ist. Ausnahmen hiervon bedürfen der vorherigen Abstimmung mit MaTelSo.
2nd, 3rd etc. Level Support erfolgt durch MaTelSo selbst.

Die telegate AG ist jederzeit berechtigt, diese Zusatzbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Wird den geänderten Bestimmungen nicht innerhalb von 4 Wochen ab Zugang der elektronischen oder schriftlichen Änderungs- oder Ergänzungsmitteilung widersprochen, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so wird der Vertrag zu den bisher geltenden Bedingungen fortgesetzt; die telegate AG behält sich für diesen Fall aber das Recht vor, den Vertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt ordentlich zu kündigen. Bei Änderungen und Ergänzungen, die aus zwingenden rechtlichen Gründen unerlässlich sind, entfallen Ankündigungspflicht der telegate AG und das Widerspruchsrecht des Kunden. Änderungen und Ergänzungen, die auf Grund zwingender rechtlicher Gründe vorgenommen werden, begründen keine Ansprüche oder Rechte des Kunden.