Allgemeine Geschäftsbedingungen der 11880 Internet Services AG für die Schnittstellennutzung durch Entwickler zur Online - Anzeige

§ 1 Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

Die Nutzung der unter http://openapi.11880.com bereitgestellten API - Schnittstelle durch Entwickler zur Online – Anzeige erfolgt ausschließlich unter Einbeziehung dieser AGB.

Abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden AGB des Kunden wird hiermit widersprochen. Sie werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

§ 2 Vertragsgegenstand

2.1 Die 11880 Internet Services AG (im Folgenden: 11880.com) verfügt über Nutzungsrechte an Datenbanken, welche deutsche Telefonteilnehmerverzeichnisse oder Branchenbücher enthalten. Unter Verwendung dieser Datenbanken ermöglicht 11880.com Telefonbuch- oder Branchenbuchsuchen auf elektronischem Wege.

2.2 11880.com beabsichtigt, Entwicklern von Internet-gestützten Anwendungen (im Folgenden: Entwickler) die Nutzung einer Datenschnittstelle (im Folgenden: API) zu den vorgenannten Datenbanken ausschließlich zur Online - Anzeige zu ermöglichen, damit diese in eigene Software entsprechende Telefonbuch- oder Branchenbuch-Suchfunktionen zur Online – Anzeige integrieren können.

§ 3 Einräumung der Schnittstellennutzungslizenz

3.1 Die Einräumung der API Nutzungslizenz an den Entwickler geschieht in der Weise, dass dieser 11880.com seinen Vor- und Nachnamen, seine Kontaktdaten und seine URL (wo die Einbindung erfolgen soll) online durch Ausfüllen einer Checkbox übermittelt, aktiv durch Setzen eines Häckchens den „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Schnittstellennutzung durch Entwickler zur Online –Anzeige“ und der „Datenschutzerklärung“ zustimmt. Daraufhin enthält der Entwickler von 11880.com für die Dauer des Vertragsverhältnisses einen individuellen Lizenzschlüssel, in Bezug auf die von ihm angegebene URL. Die Lizenzerteilung und Nutzung der API ist für den Entwickler unentgeltlich.

3.2 11880.com räumt dem Entwickler nach Maßgabe der vorliegenden Nutzungsbedingungen das frei widerrufliche, nicht exklusive und nicht übertragbare Recht ein, die hier gegenständliche API in vom Entwickler selbst programmierte Softwareanwendungen wie z.B. PC-Software, Web-Widgets o.ä. (im Folgenden: Softwareanwendungen) zur Online – Anzeige zu integrieren bzw. derartige Softwareanwendungen unter Nutzung der Schnittstelle zur Online - Anzeige herzustellen und zu nutzen sowie Dritten Nutzungsrechte an derartigen Softwareanwendungen zur Online – Anzeige einzuräumen.

§ 4 Besondere Verpflichtungen des Entwicklers

Die Einräumung der Rechte nach Ziff. 3. an den Entwickler geschieht unter der Voraussetzung, dass die nachfolgenden Bedingungen vom Entwickler eingehalten werden:

a) Der Entwickler verpflichtet sich, die ihm von 11880.com nach Ziff. 3. überlassenen Daten, Spezifikationen etc. ausschließlich zur Herstellung der vertragsgegenständlichen Softwareanwendungen zu verwenden. Dem Entwickler ist es untersagt, die erhaltenen Daten und/oder Spezifikationen zu anderen Zwecken zu verwenden, insbesondere vertragswidrig an Dritte (einschließlich des Endkunden) unterzulizenzieren oder in sonstiger Weise weiterzugeben. Der Entwickler darf die Daten, auf die er über die Schnittstelle Zugriff hat, nicht kopieren oder in sonstiger Weise vervielfältigen, soweit nicht §§ 55a, 87e UrhG ausdrücklich etwas anderes vorschreiben. Der Entwickler darf die Daten insbesondere nicht kopieren oder in sonstiger Weise vervielfältigen oder extrahieren, um eine eigene Datenbank einzurichten.

b) Der Entwickler verpflichtet sich, die Softwareanwendungen nicht im Rahmen einer Software oder Website mit einem der nachfolgend genannten Inhalte zu verwenden und vertraglich gegenüber möglichen Lizenznehmern des Entwicklers sicherzustellen, dass die Softwareanwendung nicht im Rahmen einer Software oder Website mit einem der nachfolgend genannten Inhalte verwendet wird: pornographische Inhalte; rassendiskriminierende oder fremdenfeindliche Inhalte; gegen die Menschenwürde verstoßende Inhalte; gegen die guten Sitten verstoßende Inhalte.

c) Der Entwickler verpflichtet sich, bei der Anpassung der Benutzeroberfläche die Vorgaben zu berücksichtigen, die sich aus dem Gesetz ergeben und der Entwickler verpflichtet sich die nachfolgend genannten Vorgaben zu beachten:

Durch geeignete technische Maßnahmen hat der Entwickler wirksam sicherzustellen, dass der Endnutzer

- nicht mehr als 75 Datensätze pro Abfrage exportieren kann,

- nicht über eine offene Schnittstelle unmittelbar auf die Teilnehmerdaten zugreifen kann,

- keinerlei Veränderungsmöglichkeiten an den Daten bestehen, welche über die Schnittstelle exportiert werden,

- die Daten nicht für eine gewerbliche Weiterverwendung verwenden kann und

- alle Kennzeichen der Datensätze entsprechend (z.B. zur Inverssuche) umgesetzt werden.

Die vorgenannten Vorgaben dürfen weder durch die vom Entwickler erstellte Benutzeroberfläche, noch durch Schnittstellen oder ähnliche Zugriffsmöglichkeiten auf die Daten umgangen werden.

c) Die Identifikation eines unbekannten Teilnehmers anhand einer bekannten Rufnummer (Inverssuche) darf nur im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben möglich sein. Dies bedeutet im konkreten Fall, dass ausschließlich solche Datensätze Gegenstand der Inverssuche sein dürfen, die im entsprechenden Datenfeld entsprechend gekennzeichnet sind.

d) Die mit einem Basis Account entwickelte Softwareanwendung muss für Dritte frei zugänglich sein und darf nicht gewerblich vertrieben oder genutzt werden. Anwendungsmöglichkeiten für gewerbliche Nutzung der API müssen bei 11880.com separat angefragt werden.

e) In die Softwareanwendung ist vom Entwickler an einer für den Nutzer gut sichtbaren Stelle ein Hinweis „Powered by 11880.com“ einzubinden.

f) Unzulässig ist jegliche Nutzung der verfügbaren Geokoordinaten im Zusammenhang mit oder über NAVTEQ Produkte oder Geräte. Dies bedeutet insbesondere, dass jede Nutzung der im Rahmen der Schnittstelle verfügbaren Geokoordinaten sowie deren Updates, von Auszügen oder Probedatenunzulässig ist, welche die Weitergabe, Offenlegung, Unterlizenzierung, Distribution, Nutzung, Übermittlung oder sonstige Weitergabe an NAVTEQ oder ein mit NAVTEQ verbundenes Unternehmen umfasst.

g) Der Entwickler verpflichtet sich, mit den überlassenen Daten keine Auskunftsleistungen im Sinne des Telekommunikationsgesetzes (TKG) zu erbringen, sowie keine weiteren Teilnehmerverzeichnisse zu erstellen bzw. die überlassenen Daten für Teilnehmerverzeichnisse außerhalb dieser Vereinbarung zu nutzen. 11880.com weist ausdrücklich darauf hin, dass die Nutzungslizenz für die Daten sich hierauf nicht bezieht.

h) Sofern der Entwickler Nutzungslizenzen an Dritte (bspw. Endkunden) einräumt, hat der Entwickler die Vorgaben nach Ziff. 4 dieser AGB auch dem Endkunden aufzuerlegen und die Einhaltung zu garantieren.

§ 5 Besondere Rechte der 11880.com

5.1 Im Falle eines Verstoßes gegen die Vorgaben unter Ziff. 4 kann 11880.com die Nutzungserlaubnis im Sinne von Ziffer 3 dieser AGB rückwirkend widerrufen. Darüber hinaus stellt der Entwickler 11880.com gegenüber jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die auf Verletzung der unter Ziff. 4 vorgenannten Restriktionen gründen.
Die Geltendmachung eines daneben bestehenden Schadensersatzanspruchs durch 11880.com wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

5.2.1 11880.com ist berechtigt, die API Nutzungslizenz ohne Angabe von Gründen jederzeit zu widerrufen.

5.3 11880.com behält sich die jederzeitige Änderung der Schnittstellenspezifikationen vor.

5.4 Nach Vertragsbeendigung löscht die 11880.com den individuellen Lizenzschlüssel.

§ 6 Reporting, Qualitätskontrolle

6.1.1 Der Entwickler hat die 11880.com unverzüglich über neu vergebene Lizenzen und die Anzahl der Nutzer zu informieren.

6.1.2 11880.com ist berechtigt, die vom Entwickler erstellte Benutzeroberfläche im Hinblick darauf zu prüfen oder durch Dritte prüfen zu lassen, dass vorgenannten Vorgaben dieser AGB, insbesondere Ziff. 4 dieser AGB eingehalten werden.

§ 7 Gewährleistung, Haftung

7.1 Da die Lizenz unentgeltlich eingeräumt wird, ist jegliche Gewährleistung von Seiten 11880.com ausgeschlossen.

7.2 Was Schadensersatzansprüche angeht, richten sich diese ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs ausschließlich nach den folgenden Bedingungen:

a) Für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung der anderen Partei bzw. deren gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haften die Parteien unbeschränkt.

b) Bei den übrigen Haftungsansprüchen haften die Parteien unbeschränkt nur bei Nichtvorhandensein der garantierten Beschaffenheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, auch ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen.
Für leichte Fahrlässigkeit haften die Parteien einander nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalspflicht). Die Haftung ist beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Durchführung des hier gegenständlichen Vertrages typischerweise gerechnet werden muss.

c) Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.

§ 8 Rechte Dritter

8.1 Der Entwickler stellt 11880.com von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf die Verletzung von Rechten Dritter durch die vom Entwickler programmierten oder verwendeten Softwareanwendungen zurückgehen, es sei denn, 11880.com hätte die Verletzung der Rechte Dritter zu vertreten. Hiervon umfasst sind auch Rechtsanwaltskosten und sonstige Aufwendungen sowie Prozesskosten der 11880.com.


8.2 Sollte 11880.com oder der Entwickler von Ansprüchen Dritter Kenntnis erlangen, die auf diese Vereinbarung zurückgehen, so wird jeweils der Eine den Anderen unverzüglich informieren. In diesem Falle werden die Vertragsparteien –unbeschadet möglicher wechselseitiger Schadensersatzansprüche –sich gegenseitig mit allen erforderlichen Informationen versehen sowie alle vernünftigen Maßnahmen abstimmen und ergreifen, um eine bestmögliche Verteidigung ihrer Rechte zu ermöglichen.

§ 9 Datenschutz

9.1 Sämtliche einschlägige Datenschutzbestimmungen insbesondere des Bundesdatenschutz- sowie des Telekommunikationsgesetzes und des Telemediengesetzes sind einzuhalten.

9.2 Der Entwickler verpflichtet seine Mitarbeiter schriftlich nach § 5 BDSG die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten.

§ 10 Sonstiges

10.1 Die dem Entwickler aus diesem Vertrag erwachsenden Rechte und Verpflichtungen sind, ohne ausdrückliche Zustimmung von 11880.com, nicht auf Dritte übertragbar.

10.2 Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von 11880.com. Ist der Entwickler Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag München, soweit zulässig. 11880.com ist in diesem Fall auch berechtigt, Ansprüche bei den Gerichten des allgemeinen Gerichtsstands des Entwicklers geltend zu machen.

10.3 Anwendbares Recht ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts.

10.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Anstelle einer unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem Vertragszweck am nächsten kommt. Dies gilt entsprechend für ergänzungsbedürftige Lücken.