Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Unternehmer für die Beauftragung von telegate Diensten

Inhaltsverzeichnis

 

I. Allgemeiner Teil

 

§ 1   Begriffsbestimmungen
§ 2   Geltung der AGB
§ 3   Angebote und Vertragsschluss
§ 4   Leistungs- und Produktbeschreibung und Leistungsänderung
§ 5   Allgemeine Pflichten und Mitwirkungspflichten des Kunden
§ 6   Registrierung für den Kundenbereich
§ 7   Vergütung und Zahlungsbedingungen
§ 8   Nutzungsrechte
§ 9   Abnahme
§ 10 Gewährleistung, Haftung und Haftungsfreistellung
§ 11 Vertragslaufzeit und Kündigung
§ 12 Rechteübertragung
§ 13 Datenschutz
§ 14 Werbung, Marktforschung und Referenz
§ 15 Änderung der AGB
§ 16 Salvatorische Klausel

 

II. Besonderer Teil

 

§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Ergänzung für den telegate Dienst Google AdWords für Unternehmer
§ 3 Ergänzung für den telegate Dienst WEBSITE und Landingpage für Unternehmer
§ 4 Ergänzung für den telegate Dienst Erstellung des kostenlosen Google Places Eintrages für Unternehmer
§ 5 Ergänzung für den telegate Dienst kostenloser Anrufzähler der MalTelSo GmbH
§ 6 Ergänzung für den telegate Dienst Facebook-Seite für Unternehmer
§ 7 Ergänzung für den telegate Dienst Google My Business für Unternehmer
§ 8 Ergänzung für den telegate Dienst Google Business View für Unternehmer

 

I. Allgemeiner Teil

§ 1   Begriffsbestimmungen
1. Vertragspartner ist die telegate AG, Fraunhoferstr. 12 a, 82152 Martinsried oder die telegate MEDIA AG. Dies richtet sich nach der vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Vertragspartner und dem Kunden.

2. telegate MEDIA AG, Kruppstr. 74, 45145 Essen ist ein mit der telegate AG verbundenes Unternehmen nach §§ 15 ff AktG.

3. telegate ist die telegate AG und die telegate MEDIA AG zusammen.

4. Kunde ist ausschließlich ein Unternehmen, welches mit der telegate einen Vertrag über einen telegate Dienst abgeschlossen hat.

5. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt nach § 14 BGB.

6. Nutzer ist jeder Dritte der die telegate Dienste über die Internetportale der telegate oder über mobile Endgeräte nutzt.

7. Registrierter Nutzer ist jedes Unternehmen, welches sich erfolgreich für die Nutzung bestimmter telegate Dienste auf einer WEBSITE der telegate registriert hat.

8. telegate Dienste bezeichnet alle Produkte und dazugehörige Zusatzoptionen, Auskunftsdienste und/oder Technologien, Online Medien und Dienste in Form von Websites, mobilen Anwendungen, Applikationen und Gadgets/Widgets die von der telegate entwickelt und/oder betrieben werden. telegate Dienste werden insbesondere über die Internetportale www.11880.com der telegate AG und www.klicktel.de der telegate MEDIA AG betrieben. Sowie über die mobilen Applikationen (Apps) der telegate AG und der telegate MEDIA AG. Die telegate Dienste umfassen auch die Darstellung, Wiedergabe und Veröffentlichung bei Vertriebs- bzw. Kooperationspartnern der telegate.

9. Kundenbereich ist das unter https://www.kundenbereich.telegate-media.de/ zur Verfügung gestellte Onlineportal für Werbekunden der telegate, welches von der telegate MEDIA AG betrieben wird. Es gelten die Nutzungsbedingungen der telegate MEDIA AG.

10. Vertriebs- bzw. Kooperationspartner ist ein Dritter, mit dem die telegate einen Vertrag (gleich welcher Form) hat, der den Dritten berechtigt telegate Dienste gegenüber Endnutzern zu erbringen oder gegenüber diesen darzustellen.

11. Beiträge sind sämtliche Inhalte, Texte, Informationen, Materialien, Bewertungen, Anzeigen, Suchworte, Slogan, Logo, Werbeeinträge, Bilder, Fotos, Videos, Datenbanken, Computerprogramme, Gadgets, Widgets, E-Mail Dienste, Forenbeiträge, Gästebucheinträge, Mailinglisten, lokale Angebote, Software, Domainname, Eintragungen, Audio-Dateien und ähnliche Inhalte, die zur Erstellung, Erbringung eines telegate Dienstes zur Veröffentlichung in einem telegate Dienst eingestellt werden.

12. Georeferenzierung ist das Hinzufügen einer X- und einer Y-Koordinate zu einer Adresse, um sie in digitalen Karten darstellen zu können.

13. Inverssuche ist die Suche eines Teilnehmers anhand der Telefonnummer.

14. Werbeeintrag ist ein MEDIA Eintrag bei der telegate.

§ 2 Geltung der AGB

 

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Allgemeiner Teil und Besonderer Teil) (im Weiteren: AGB) finden Anwendung, wenn der Vertragspartner von einem Kunden mit der Erbringung eines telegate Dienstes beauftragt wird. Der Vertragspartner erbringt einen telegate Dienst ausschließlich aufgrund der nachfolgenden AGB es sei denn, es wurde schriftlich individualvertraglich etwas anderes vereinbart.

2. AGB des Kunden finden ausdrücklich keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn der Vertragspartner der Einbeziehung der AGB des Kunden nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 3 Angebote und Vertragsschluss

 

1. Maßgebend für den Inhalt des Vertrages zwischen dem Kunden und dem Vertragspartner ist der zwischen dem Kunden und dem Vertragspartner geschlossene Vertrag über einen telegate Dienst, die jeweils aktuelle Leistungs- und Produktbeschreibung und diese AGB. Abweichende Vereinbarungen bedürfen stets einer schriftlichen Bestätigung (E-Mail nicht ausreichend) des Vertragspartners.

2. Alle Angebote des Vertragspartners sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich. Sie sind lediglich Aufforderungen zur Abgabe von Aufträgen.

3. Der endgültige Auftrag ist erst dann erteilt, wenn der Vertragspartner den Auftrag gegenüber dem Kunden schriftlich bestätigt oder wenn der beauftragte telegate Dienst durch den Vertragspartner abnahmefähig gegenüber dem Kunden erbracht wurde.

§ 4 Leistungs- und Produktbeschreibung und Leistungsänderung

 

1. Für die WEBSITE und deren Zusatzoptionen sind die aktuellen Leistungs- und Produktbeschreibungen jederzeit hier abrufbar.

2. Für den MEDIA Eintrag und dessen Zusatzoptionen sind die aktuellen Leistungs- und Produktbeschreibungen jederzeit hier abrufbar.

3. Für die Google AdWords und deren Zusatzoptionen sind die aktuellen Leistungs- und Produktbeschreibungen für den Vertragspartner telegate AG jederzeit hier abrufbar.

4. Garantie-Paket und dessen Zusatzoptionen: Für das Garantie-Paket und dessen Zusatzoptionen sind die aktuellen Leistungs- und Produktbeschreibungen jederzeit hier abrufbar.

5. Für die Facebook-Seite sind die aktuellen Leistungs- und Produktbeschreibungen jederzeit hier abrufbar.

6. Für Google My Business sind die aktuellen Leistungs- und Produktbeschreibungen jederzeit hier abrufbar.

7. Es gelten ergänzend zu den Bestimmungen aus dem Allgemeinen Teil der AGB besondere Bestimmungen für bestimmte telegate Dienste, welche im Besonderen Teil der AGB zu finden sind, als wesentlicher Vertragsbestandteil. Diese sind daher bei Buchung eines telegate Dienstes stets zu beachten.

8. Ändern sich die technischen, rechtlichen oder kommerziellen Rahmenbedingungen und wird dem Vertragspartner dadurch die vertragsgemäße Leistung hinsichtlich des telegate Dienstes oder eines Teils des telegate Dienstes wesentlich erschwert, kann der Vertragspartner die angebotenen telegate Dienste ändern, nach Ablauf einer angemessenen Ankündigungsfrist einstellen oder nur gegen eine erhöhte Vergütung weiter anbieten. Der Vertragspartner wird den Kunden rechtzeitig über eine wesentliche Erschwerung in vorgenanntem Sinne informieren

9. Die Änderungen gelten als genehmigt, soweit der Kunde ihnen nicht innerhalb eines Monats nach Ankündigung der Änderung schriftlich widerspricht oder den Vertrag kündigt. Der Vertragspartner wird auf diese Frist und deren Folgen in der Mitteilung besonders hinweisen.

§ 5 Allgemeine Pflichten und Mitwirkungspflichten des Kunden

 

1. Der Kunde verpflichtet sich gegenüber dem Vertragspartner, in den telegate Diensten keinen Beitrag einzustellen, der gegen geltendes deutsches Recht, gesetzliche oder behördliche Verbote (z.B.: gewaltverherrlichende, rassistische, volksverhetzende Beiträge), die guten Sitten (z.B.: pornographische, erotische Beiträge) und Rechte Dritter (Marken-, Namens-, Urheber-, Wettbewerbs-, Datenschutzrecht usw.) verstößt.

2. Der Vertragspartner kann die Einbindung von Beiträgen des Kunden ablehnen oder ändern soweit dies aus technischen Gründen nicht durchführbar ist oder wenn die Beiträge offensichtlich gegen § 5 Nr. 1 dieser AGB verstoßen oder den Interessen des Vertragspartners zu wider läuft. Erlangt der Vertragspartner erst nach Umsetzung der Einbindung Kenntnis von solchen Verstößen, kann der durch den Kunden vertraglich gebuchte telegate Dienst gesperrt oder gelöscht und rechtswidrige Handlungen gegebenenfalls zur Anzeige gebracht werden. Aus einem solchen Vorgang kann der Kunde keinerlei Erstattungs-, Kündigungs- oder sonstige Ansprüche oder Rechte gegenüber dem Vertragspartner geltend machen. Dem Vertragspartner steht ein Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrages zu. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch den Vertragspartner bleibt vorbehalten.

3. Mitwirkungspflichten des Kunden ergeben sich aus diesen AGB, den einzelnen Leistungs- und Produktbeschreibungen gemäß § 5 dieser AGB und dem Ablaufplan für den jeweils gebuchten telegate Dienst.

a. Der Kunde ist verpflichtet, seinen Mitwirkungspflichten in angemessener Frist nachzukommen. Der Erfolg und die Qualität sowie die zeitnahe Fertigstellung der telegate Dienste ist abhängig von der Qualität und Pünktlichkeit der Mitwirkung des Kunden. Kann ein beauftragter telegate Dienst auf Grund nicht vom Vertragspartner zu vertretender Umstände nicht oder nicht rechtzeitig fertig gestellt werden, hat dies keinerlei Einfluss auf die Zahlungspflicht des Kunden.

b. Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Erstellung eines telegate Dienstes erforderlichen und individuell gewünschten Beiträge bis spätestens 10 Werktage nach Auftragserteilung an den Vertragspartner in elektronischer Form entsprechend den vorgegebenen Formaten und in guter bis sehr guter Qualität zu übermitteln. Kommt der Kunde dem trotz zweifacher Aufforderung nicht nach, ist der Vertragspartner berechtigt, den beauftragten telegate Dienst für den Kunden auf Grundlage, der dem Vertragspartner zur Verfügung stehenden Beiträgen des Kunden und anderweitiger Beiträge zu erstellen. Der erstellte telegate Dienst wird dem Kunden unter Setzung einer angemessenen Frist zur Zustimmung vorgelegt. Soweit der Kunde nicht innerhalb der ihm durch den Vertragspartner gesetzten angemessenen Frist reagiert, gilt die Zustimmung als erteilt und der durch den Kunden beauftragte telegate Dienst als abgenommen. Der beauftragte telegate Dienst wird dann durch den Vertragspartner unverzüglich soweit möglich freigeschaltet. Der Vertragspartner behält sich zudem das Recht vor, bei Nichteinhaltung der Mitwirkungspflicht außerordentlich den Vertrag mit dem Kunden zu kündigen.

c. Zur Klärung der gestalterischen und inhaltlichen Fragen muss der Kunde für telefonische (dahingehende vor Ort Termine sind Seitens des Vertragspartners beim Kunden ausdrücklich nicht geschuldet) Nachfragen zur Verfügung stehen. Kommt der Kunde dieser Pflicht trotz zweimaliger Aufforderung durch den Vertragspartner nicht nach, ist der Vertragspartner berechtigt den beauftragten telegate Dienst anhand der dem Vertragspartner zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehenden Beiträge des Kunden und seinen eigenen Beiträgen zu erstellen

d. Der Kunde ist verpflichtet, von den gelieferten Datenträgern oder übersandten Dateien auf eigene Kosten (Sicherungs-) Kopien zu erstellen. Den Vertragspartner trifft keinerlei Verpflichtung, Beiträge des Kunden zu archivieren oder an den Kunden zurück zu liefern.

4. Auswertungen über die Nutzungsdaten auf den durch den Kunden gebuchten telegate Diensten
Die Durchführung der Auswertung über die Zahl der Besuche, Aktionen, Klicks und anderen Nutzungen auf den durch den Kunden gebuchten telegate Diensten wird gegebenenfalls durch einen Kooperationspartner zur Verfügung gestellt. Der Vertragspartner ist berechtigt jederzeit den Kooperationspartner nach eigenem Ermessen zu wechseln.

Einverständnis:
Der Kunde ist damit einverstanden, dass der Vertragspartner zur Einsichtnahme und Nutzung der, durch den Kooperationspartner, zur Verfügung gestellten Auswertungen, die die beauftragten telegate Dienste des Kunden betreffen berechtigt ist, um die beauftragten telegate Dienste des Kunden zu optimieren und im Kundenbereich darzustellen. Der Vertragspartner wird die ihr insofern zur Verfügung gestellten Daten ausschließlich im Zusammenhang mit der Optimierung der durch den Kunden beauftragten telegate Dienste nutzen.

Widerspruchsrecht:
Der Kunde kann dem unter diesem Absatz angebotenen Dienst jederzeit widersprechen unter [email protected] und wird darauf hingewiesen, dass ihm keine Auswertungen zur Verfügung gestellt werden können.

 

§ 6 Zugangsdaten für den Kundenbereich

 

1. Der Kunde verpflichtet sich, die vom Vertragspartner zum Zwecke des Zugangs zum Kundenbereich erhaltenen Nutzerdaten streng geheim zu halten und nicht an Dritte weiter zu geben. Sobald der Kunde davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten die Nutzerdaten bekannt sind, ist der Kunde zur Änderung des Passworts verpflichtet. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Gebrauch der Nutzerdaten Leistungen des Vertragspartners in Anspruch nehmen, haftet der Kunde gegenüber dem Vertragspartner auf Nutzungsentgelt sowie Schadensersatz.

2. Bei Kenntnis oder begründetem Verdacht eines Missbrauchs der Zugangsdaten eines Kunden im Kundenbereich darf der Vertragspartner die erforderlichen Maßnahmen ergreifen und insbesondere den Zugang des Kunden zu dem Kundenbereich sperren oder schließen.

 

§ 7 Vergütung und Zahlungsbedingungen

 

1. Die Preise für die Erbringung der telegate Dienste für den Kunden richten sich nach der vertraglichen Vereinbarung mit dem Kunden.

2. Die vertraglich zu erbringenden telegate Dienste durch den Vertragspartner sind jeweils im Voraus zu bezahlen. Rechnungsbeträge sind nach Rechnungsstellung durch den Vertragspartner sofort zur Zahlung fällig. 10 Tage nach Rechnungsstellung befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug. Für jede Mahnung kann der Vertragspartner einen pauschalen Mahnkostenbetrag in Höhe von 5,00 Euro erheben. Auftragsvermittler, sonstige Unternehmen oder Dritte sind nicht berechtigt, Zahlungen für den Vertragspartner entgegenzunehmen. Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, so kann der Vertragspartner den für die restliche Vertragslaufzeit offenen Rechnungsbetrag auf einmal in Rechnung stellen.

3. Eine Aufrechnung ist für den Kunden nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen zulässig.

 

§ 8 Nutzungsrechte

 

1. Der Kunde versichert zur Nutzung und Weitergabe der von ihm bereitgestellten Beiträge berechtigt zu sein, dass diese frei von Rechten Dritter sind und die geltenden rechtlichen Bestimmungen beachtet werden.

2. Der Kunde räumt dem Vertragspartner bei Vertragsabschluss das nicht ausschließliche und zeitlich auf die vertraglich vereinbarte Vertragslaufzeit beschränkte, unterlizenzierbare und unwiderrufliche Recht ein, den Kunden, den Auftrag des Kunden und die  mit dem Auftrag des Kunden zusammenhängenden Beiträge des Kunden, eventuell unter Anpassung von Formatangaben oder Veränderungen der Darstellungsqualität, in die telegate Dienste einzubinden und, zu verlinken und dadurch weltweit zum Abruf durch Dritte bereitzuhalten. Sollte der Kunde damit nicht einverstanden sein, kann der Kunde keinen Vertrag über telegate Dienste mit dem Vertragspartner abschließen.

3. Der Vertragspartner ist berechtigt die telegate Dienste, die durch den Kunden beauftragt wurden mit einem Logo der Marken telegate, 11880.com und klicktel zu versehen.

 

§ 9 Abnahme

 

1. Die Abnahme eines durch den Kunden beauftragten telegate Dienstes, inklusive dazugehöriger Beiträge setzt grundsätzlich eine erfolgreiche Prüfung seitens des Kunden voraus.

2. Sollten spätestens 10 Tage nach Mitteilung der Abnahmebereitschaft des für den Kunden erstellten telegate Dienstes keine Nachbesserungs- oder Änderungswünsche schriftlich und/ oder telefonisch bei dem Vertragspartner eingegangen sein, gilt der für den Kunden erstellte telegate Dienst als abgenommen und soweit möglich unverzüglich durch den Vertragspartner freigeschaltet.

§ 10 Gewährleistung, Haftung und Haftungsfreistellung

 

1. Der Kunde ist für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität, Gestaltung und Vollständigkeit der vom Kunden bereitgestellten Beiträge ausschließlich und uneingeschränkt selbst verantwortlich. Den Vertragspartner trifft keinerlei Pflicht zur inhaltlichen Überprüfung der vom Kunden bereitgestellten Beiträge. Diesbezügliche Gewährleistungsansprüche sind gegenüber dem Vertragspartner ausgeschlossen.

2. Der Vertragspartner hat auf die durch einen Nutzer eingestellten Beiträge in einem durch den Kunden beauftragten telegate Dienst eines Kunden keinen Einfluss. Diesbezügliche Gewährleistungsansprüche oder sonstige Haftungsansprüche sind gegenüber dem Vertragspartner ausgeschlossen. Der Kunde ist verpflichtet diese insbesondere auf Beiträge nach §5 dieser AGB hin zu überprüfen. Stellt der Kunde Beiträge nach § 5 dieser AGB in seinem beauftragten telegate Dienst fest, ist der Kunde verpflichtet dies dem Vertragspartner sofort mit zu teilen, damit der Vertragspartner diese unverzüglich entfernen kann.

3. Bei lediglich unerheblichen oder kurzzeitigen Beeinträchtigungen der Erreichbarkeit und der Abrufbarkeit einzelner Beiträge eines vertraglich gebuchten telegate Dienstes durch den Kunden ist eine Gewährleistung ausgeschlossen. Der Vertragspartner ist zur Durchführung von Wartungsarbeiten an Servern und Datenbanken berechtigt, die kurzfristige Unterbrechungen einzelner Beiträge eines vertraglich gebuchten telegate Dienstes zur Folge haben können. Störungen des Betriebsablaufs, insbesondere des Datenabrufs, wird der Vertragspartner so gering wie möglich halten.

4. Der Vertragspartner übernimmt für Zugangseinschränkungen, Verzögerungen von vereinbarten Terminen und Fristen, sowie Ausfällen von telegate Diensten die auf höherer Gewalt oder sonstigen von dem Vertragspartner nicht zu vertretenden und außerhalb des Einflussbereiches des Vertragspartners liegenden Umständen beruhen, keine Gewähr. Zudem erfolgt keine Erstattung von Entgelten durch den Vertragspartner.

5. Der Vertragspartner haftet für einen von ihm verschuldeten Sachschaden für den Wiederherstellungsaufwand bis maximal zu einem Betrag in Höhe der in dem betreffenden Kalenderjahr von dem Kunden gezahlten Vergütung. Die Ersatzpflicht umfasst nicht den Aufwand für die Wiederbeschaffung verlorener Beiträge. Weitergehende Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit der Tatbestand einer zwingenden gesetzlichen Haftung vorliegt.

6. Die Haftungsbeschränkung gilt auch für Schäden, die durch einen gesetzlichen Vertreter oder einen Erfüllungsgehilfen des Vertragspartners verursacht wurden.

7. Der Kunde stellt den Vertragspartner vollumfänglich und der Höhe nach unbegrenzt von jeglichen wettbewerbs-, urheber-, namens- und markenrechtlichen sowie sonstigen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit von ihm gelieferten Beiträgen für den jeweils vertraglich gebuchten telegate Dienst frei. Der Kunde übernimmt sämtliche zumutbar veranlassten Kosten und Schäden, die dem Vertragspartner in diesem Zusammenhang entstehen, insbesondere Rechtsverteidigungs- und Gerichtskosten. Ferner ist der Kunde verpflichtet, dem Vertragspartner für den Fall der Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig auf erstes Anfordern alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind. Gleiches gilt zugunsten gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Vertragspartners.

8. Für jegliche Fehler aufgrund oder im Zusammenhang mit einer Übermittlung von Informationen unter Nutzung von Telekommunikationseinrichtungen besteht keine Haftung auf Seiten des Vertragspartners.

§ 11 Vertragslaufzeit und Kündigung

 

1. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt entsprechend der vertraglichen Vereinbarung 12 oder 24 Monate soweit nicht einzelvertraglich eine abweichende Vertragslaufzeit vereinbart wurde.

2. Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate, sofern er nicht mindestens 3 Monate vor Ablauf des jeweils vereinbarten Vertragszeitraums schriftlich von einer Partei (gegenüber dem Vertragspartner: telegate Kundenservice MEDIA, Kruppstraße 74, 45145 Essen) gekündigt wird. Es gilt das Datum des Poststempels. Eine einzelvertraglich abweichende Laufzeitverlängerung bleibt hiervon unberührt.

3. Der Vertragspartner kann den Vertrag aus wichtigen Gründen außerordentlich kündigen. Wichtige Gründe sind insbesondere Nichtzahlung trotz Fälligkeit und Verzug, Vermögensverfall, Insolvenz oder Geschäftsaufgabe des Kunden sowie Anhaltspunkte dafür, dass durch die Veröffentlichung des Beitrags in einem durch den Kunden gebuchten telegate Dienst das geschäftliche Ansehen des Vertragspartners Schaden nehmen könnte.

4. Macht der Kunde von seinem Recht nach § 649 BGB Gebrauch, steht dem Vertragspartner die vereinbarte Vergütung vollumfänglich abzüglich der ersparten Aufwendungen zu. Der Vertragspartner und der Kunde vereinbaren dahingehend pauschal einen Betrag in Höhe von mindestens 150,00 Euro netto Bearbeitungsgebühr für die Beauftragung eines telegate Dienstes. Die vereinbarte Vergütung nach § 649 S.2 BGB steht dem Vertragspartner auch dann zu, wenn ein telegate Dienst als preisreduziertes oder kostenloses Promotion-Produkt durch den Kunden beauftragt wurde. Der Vertragspartner behält sich die Geltendmachung darüberhinausgehender Aufwendungsersatzansprüche im Rahmen der Beauftragung eines telegate Dienstes vor.

5. Der Vertragspartner ist nach Vertragsende zur sofortigen Löschung sämtlicher durch den Kunden beauftragten telegate Dienste inklusive der damit zusammenhängenden Beiträge berechtigt.

§ 12 Rechteübertragung

 

1. Der Vertragspartner ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem mit dem Kunden bestehenden Vertragsverhältnis auf ein mit dem Vertragspartner nach §§ 15ff AktG verbundenes Unternehmen zu übertragen.

2. Der Vertragspartner ist berechtigt zur Durchführung aller Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag sich eines externen Dienstleisters zu bedienen.

3. Der Vertragspartner ist berechtigt, zur Beauftragung Dritter Unternehmen im Namen des Kunden, soweit dies zur Erfüllung des mit dem Kunden bestehenden Vertrages über einen telegate Dienst erforderlich ist.

4. Der Kunde ist zur Übertragung seiner Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf Dritte nur nach vorheriger Zustimmung des Vertragspartners berechtigt.

§ 13 Datenschutz

 

1. Der Vertragspartner verpflichtet sich zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen und wird überlassene personenbezogene Daten des Kunden nur im gesetzlich zulässigen Rahmen verwenden. Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung des Vertragspartners für die telegate AG und die telegate MEDIA AG zu finden unter https://www.klicktel.com/anb

2. Einverständnis des Kunden bei Vertragsabschluss:

Der Kunde ist damit einverstanden, dass der Vertragspartner seine personenbezogenen Daten an die telegate AG, die telegate MEDIA AG und/ oder an Kooperations- und Vertriebspartner im Einklang mit den Vorschriften des Datenschutzes zu folgenden Zwecken zur Speicherung und Verwendung übermittelt:

a. Abrechnung des Vertrages mit dem Kunden

b. Erfüllung des Vertrages mit dem Kunden über einen telegate Dienst

c. Erfüllung seiner Geschäftsaktivitäten im Rahmen der telegate Dienste

d. Kundenservice

 

3. Einverständnis des Kunden bei Vertragsschluss:

Branchenbuch – Auskunftsverzeichnis:
Der Kunde ist damit einverstanden, dass der Vertragspartner seine im Rahmen der Vertragsdurchführung gelieferten personenbezogenen Daten insgesamt oder teilweise als Branchenbuch – Auskunftssystem uneingeschränkt vervielfältigt, verbreitet, sendet an Kooperations- und Vertriebspartner, an mit dem Vertragspartner verbundene Unternehmen nach §§ 15 ff AktG überträgt, der Öffentlichkeit weltweit zum Abruf zur Verfügung stellt, um dem beauftragten telegate Dienst durch den Kunden vertragsgemäß zu erfüllen.

4. Widerrufsmöglichkeit:
Der Kunde kann seine Zustimmung zur Nutzung und Verwendung seiner personenbezogenen Daten im Rahmen dieser AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in Textform an die telegate MEDIA AG unter der E-Mail: service(at)telegate.com widerrufen oder korrigieren. Der Kunde ist auch bei Widerruf weiterhin zur Zahlung des Gesamtbetrages des von ihm gebuchten telegate Dienstes verpflichtet.

§ 14 Werbung, Marktforschung und Referenz

 

1. Einwilligung in Referenz:
Der Kunde willigt in die Verarbeitung und Nutzung der von ihm im Rahmen des Vertrages erhobenen Daten und die damit zusammenhängenden Beiträge ein, um den Auftrag des Kunden als Referenz für den Vertragspartner zu nutzen.

2. Einwilligung in Werbung und Marktforschung:
Der Kunde willigt in die Verarbeitung und Nutzung der von ihm im Rahmen des Vertrages erhobenen Daten ein für folgende Zwecke:

a. an ihn gerichtete Werbung per Brief, Telefon und Elektronischer Post (E-Mail, SMS, MMS, WAP-Push-Nachrichten) durch die telegate oder Vertriebs- und Kooperationspartner der telegate.

b. Marktforschung durch die telegate oder Vertriebs- und Kooperationspartner der telegate.

 

3. Widerrufsmöglichkeit:
Die Einwilligung kann der Kunde jederzeit widerrufen. Der Widerruf kann auch lediglich hinsichtlich einzelner Einwilligungen und/ oder Kontaktwege erfolgen. Der Widerruf ist in Textform an den Vertragspartner an die E- Mail Adresse service(at)telegate.com zu richten.

§ 15 Änderung der AGB

 

1. Der Vertragspartner ist jederzeit berechtigt, diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen.

2. Wenn der Kunde den geänderten Bestimmungen nicht innerhalb von 4 Wochen ab Zugang der elektronischen oder schriftlichen Änderungs- oder Ergänzungsmitteilung widerspricht, so werden diese entsprechend der Ankündigung zwischen dem Kunden und dem Vertragspartner wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so wird der Vertrag zu den bisher geltenden Bedingungen fortgesetzt; der Vertragspartner behält sich für diesen Fall das Recht vor, den Vertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt ordentlich zu kündigen.

3. Bei Änderungen und Ergänzungen, die aus zwingenden rechtlichen Gründen unerlässlich sind, entfällt die Ankündigungspflicht des Vertragspartners und das Widerspruchsrecht des Kunden. Änderungen und Ergänzungen, die auf Grund zwingender rechtlicher Gründe  vorgenommen werden, begründen keine Ansprüche oder Rechte des Kunden.

§ 16 Salvatorische Klausel und Sonstiges

 

1. Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrags im Übrigen hiervon nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksame Regelung durch eine solche zu ersetzen, die dem Vertragszweck wirtschaftlich am Nächsten kommt.

2. Nebenabreden zu diesem Vertrag sind nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.

3. Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Gerichtsstand ist am Sitz des Vertragspartners, soweit kein anderer ausschließlicher Gerichtsstand besteht.

II. Besonderer Teil

§1 Geltungsbereich

 

Der besondere Teil dieser AGB regelt ausschließlich ergänzende Bedingungen für bestimmte telegate Dienste, welche neben dem allgemeinen Teil dieser AGB Anwendung finden, wenn der Vertragspartner mit der Erbringung bestimmter telegate Dienste beauftragt wird die hier aufgeführt werden. Soweit in diesem besonderen Teil der AGB nichts Abweichendes geregelt ist, finden die Regelungen aus dem allgemeinen Teil dieser AGB stets Anwendung.

§ 2 Ergänzungen für den telegate Dienst Google AdWords für Unternehmer

 

Soweit der Kunde über den Vertragspartner Google AdWords beauftragt gelten ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners für die Beauftragung von telegate Diensten für Unternehmer folgende Regelungen:

1. Wenn der Kunde beim Vertragspartner die Schaltung einer Google AdWords Anzeige beauftragt, wird dieser dabei für den Kunden bei der Google Ireland Limited of Gordon House (nachfolgend: „Google“) ein entsprechendes Benutzerkonto einrichten, welches vom Vertragspartner verwaltet wird. Ein Vertragsverhältnis kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Vertragspartner zustande. Alleiniger Vertragspartner von Google ist der Vertragspartner telegate.

2. Der Vertragspartner kann nur dann AdWords für den Kunden schalten, sofern dieser nicht innerhalb von 90 Tagen vor Abschluss dieses Vertrages AdWords unmittelbar selbst bei Google geschaltet hatte.  Verstößt der Kunde gegen dies 90 Tage Regelung, steht dem Vertragspartner ein Schadensersatz in Höhe der noch ausstehenden Vergütung für die ursprünglich vereinbarte Vertragslaufzeit zu.

3. Kunden, die bei dem Vertragspartner ein Google AdWords Produkt buchen, erhalten die folgenden Leistungen innerhalb der vereinbarten Vertragslaufzeit. Der Vertragspartner verrechnet die Aufwendungen für diese Leistungen mit dem jeweils vertraglich vereinbarten Produktpreis:
a. Der Vertragspartner erstellt ein Google AdWords Konto für den Kunden.

b. Der Vertragspartner legt kundenspezifische AdWords-Kampagnen an.  Bei der Erstellung der entsprechenden Anzeige lehnt sich der Vertragspartner an die Inhalte auf der vom Kunden angegebenen Zielseite an.

c. Der Vertragspartner stellt diese AdWords Kampagnen in das von ihm angelegte AdWords Konto bei Google ein.

d. Der Vertragspartner überprüft die Anzeige regelmäßig auf ihren Erfolg und optimiert die Kampagne.

da. Der Vertragspartner ist berechtigt, jederzeit im Interesse des Kunden und ohne seine Zustimmung, die Suchworte zu ergänzen, zu ändern, verwandte oder ähnliche Begriffe zu verwenden, wenn bei wörtlicher Übernahme der Suchworte aufgrund deren großer Verbreitung die Chancen einer Einblendung der Anzeige nach der begründeten Auffassung von dem Vertragspartner als gering einzuschätzen sind. Auch der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit Suchworte kostenlos zu ergänzen oder ändern zu lassen.

db. Der Vertragspartner wird nach pflichtgemäßem Ermessen und unter Berücksichtigung der eigenen speziellen Kenntnisse im Hinblick auf eine optimale Platzierung von AdWords die Beträge festsetzen, welche maximal pro Klick auf die Anzeige geboten werden und nicht überschritten werden dürfen.

dc. Der Vertragspartner bemüht sich nach besten Kräften die AdWords-Kampagnen so zu optimieren, dass durch einen möglichst hohen Qualitätsfaktor der Anzeige ein niedriger Klickpreis und eine entsprechend hohe Anzeigenposition jeweils abhängig von der für den Kunden relevanten Branche erreicht werden kann.

e. Der Vertragspartner stellt dem Kunden im Kundenbereich regelmäßige Statistik zur Verfügung, in der die Impressions (Werbeeinblendungen) und Klicks aufgelistet sind.

4. Die vertraglich vereinbarten Kosten für Google AdWords setzen sich aus dem AdWords Budget, welches bei Google für die Anzeigenschaltung ausgegeben wird, und einer Servicegebühr für die Einrichtung des Google-Kontos und die Erstellung, Pflege und Optimierung der AdWords-Kampagne  zusammen.

5. Zwischen den Vertragsparteien herrscht Einvernehmen, dass der Vertragspartner keine Garantie übernehmen kann, ob und wie oft eine bestimmte Anzeige innerhalb eines bestimmten Zeitraums an welcher Anzeigenposition erscheint.  Es herrscht Einvernehmen, dass auch die Einblendung einer AdWords-Anzeige eine Werbeleistung darstellt.

6. Kunden, die bei dem Vertragspartner ein Google AdWords Produkt buchen, haben die folgenden Pflichten:

a. Um Markenmissbrauch zu vermeiden, ist für den Fall der Verwendung eines Markennamens erforderlich, dass eine Markenfreigabe vom Markeninhaber entsprechend eines vom Vertragspartner erstellten Formulars nachgewiesen wird. Ohne einen solchen Nachweis ist die Verwendung von Markennamen im Rahmen von Google AdWords nicht möglich. Die Entrichtung der Servicegebühr für den beauftragten telegate Dienst Google AdWords ist für den Kunden dennoch in diesem Fall erforderlich.

b. Sollten sich wesentliche inhaltliche Änderungen der Zielseite einer Google AdWords Kampagne ergeben, teilt der Kunde dies unverzüglich dem Vertragspartner mit. Die Zielseite muss den technischen Anforderungen für Schaltung von Google AdWords  entsprechen, ansonsten kann die Anzeige kostenpflichtig gelöscht werden. Dies entbindet den Kunden nicht von seiner Zahlungsverpflichtung.

c. Es sind unsere Richtlinien für die Schaltung von Google AdWords zu beachten. Bei Nichteinhaltung dieser ist es nicht möglich für den Kunden Google AdWords zu schalten. Die Entrichtung der Servicegebühr für den beauftragten telegate Dienst Google AdWords ist für den Kunden dennoch in diesem Fall erforderlich.

7. Ergänzend gelten die AGB für Werbung der Google Ireland Limited, https://adwords.google.de/select/tsandcsfinder?country=DE

 

§ 3 Ergänzungen für den telegate Dienst WEBSITE und Landingpage (insgesamt WEBSITE) für Unternehmer

 

Soweit der Kunde über den Vertragspartner die Erstellung und das Hosting einer WEBSITE beauftragt gelten ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners für die Beauftragung von telegate Diensten für Unternehmer folgende Regelungen:

1. Leistungsumfang

a. Beauftragung eines Domainverwalters

aa. Der Kunde wählt für sich einen passenden Domain-Namen eigenverantwortlich aus und teilt diesen dem Vertragspartner mit. Der Vertragspartner übernimmt hinsichtlich des gewählten Domain-Namens keinerlei Verantwortung und garantiert nicht die Verfügbarkeit bestimmter Domainnamen.

ab. Der Vertragspartner beauftragt im Namen des Kunden einen Domainverwalter mit der Registrierung und Verwaltung der gewünschten Domain für den Kunden. Bei diesem Vorgang wird der Vertragspartner ausschließlich im Namen des Kunden, nicht in eigenem Namen tätig.

ac. Der Registrierungsvertrag zwischen den Domainvergabestellen bzw. den zwischengeschalteten Registraren und dem Domaininhaber richtet sich hierbei nach den jeweiligen Registrierungsrichtlinien und Registrierungsbedingungen der genannten Organisationen. Die jeweils aktuellen Richtlinien und Bedingungen sind über die jeweilige Organisation zu erhalten.

ad. Der Vertragspartner schließt eine Haftung für die zeitweise Nichterreichbarkeit der gehosteten Domain aus.

b. Erstellung einer WEBSITE

ba. Der Vertragspartner konzipiert, programmiert, testet und erstellt für den Kunden eine WEBSITE auf Basis der vom Kunden gelieferten und/ oder seitens des Vertragspartners zur Verfügung gestellten Beiträge. Der Umfang der einzustellenden Datenmenge, sowie der Anzahl erstellter WEBSITE Entwürfe ist abhängig von dem, durch den Kunden, gebuchten Produkt.

bb. Der Vertragspartner wird wesentliche Änderungswünsche des Kunden, in der für das gewählte Produkt einschlägigen Frequenz und dem dafür vorgesehenen Umfang, umsetzen. Weitere Änderungswünsche können durch den Vertragspartner im Rahmen des zu buchbaren Zusatzproduktes Erweiterungs-Service vorgenommen und abgerechnet werden.

c. Impressum

Der Kunde stellt dem Vertragspartner, alle für das Impressum nach dem Telemediengesetz oder sonstigen Regelungen erforderlichen Beiträge für die WEBSITE zur Verfügung und ist für deren Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität selbst verantwortlich. Die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der Impressumsangaben des Kunden ist ausdrücklich nicht Inhalt der Leistungen des Vertragspartners.

d. Nutzungs- oder sonstige Allgemeine Geschäftsbedingungen, erweiterte Datenschutz- oder sonstige Erklärungen für die WEBSITE des Kunden

Nutzungs- oder sonstige Geschäftsbedingungen, erweiterte Datenschutz- oder sonstige Erklärungen, welche im Rahmen der Darstellung und Nutzung der WEBSITE des Kunden erforderlich sein können, sind vom Kunden eigenständig zu erstellen und ausdrücklich nicht Inhalt der Leistungen des Vertragspartners.

e. Anmeldung bei Suchmaschinen

Die Anmeldung bei Suchmaschinen erfolgt durch den Vertragspartner nach besten Möglichkeiten. Ein wirtschaftlicher Erfolg oder eine bestimmte Platzierung der Werbung oder WEBSITE des Kunden in Suchmaschinen ist ausdrücklich nicht Inhalt der Leistungen des Vertragspartners.

2. Besondere Pflichten des Kunden

a. Der Kunde verpflichtet sich, Einträge in das in seine WEBSITE integrierte Gästebuch regelmäßig auf Beiträge gemäß § 5 Nr. 1 und Nr.2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen hin zu überprüfen. Diese wird er dem Vertragspartner unverzüglich mitteilen, woraufhin der Vertragspartnerdiese Einträge im Auftrag des Kunden entfernen wird.

b. Enthält die WEBSITE des Kunden, eine E-Mail Funktionalität, ist der Kunde für alle von ihm bzw. über seine Zugangskennung produzierten Beiträge selbst verantwortlich. Eine Überwachung oder Überprüfung der Beiträge seitens des Vertragspartners findet nicht statt. Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. „Spamming“). Verletzt der Kunde vorgenannte Pflicht, so ist der Vertragspartner berechtigt, die entsprechenden E-Mail-Postfächer unverzüglich zu sperren.

c. Der Kunde kann nach gesonderter Vereinbarung selbständig Inhalte seiner WEBSITE ändern. Er bekommt auf gesonderte Nachfrage hin Zugangsdaten, mit denen er sich in das Content Management System (CMS) einloggen kann.

3. Nutzungsrechte

a. Die Erstellung der WEBSITE umfasst ausdrücklich nicht das Recht zur Übernahme der durch den Vertragspartner erstellten WEBSITE. Eine Übernahme der durch den Vertragspartner erstellten WEBSITE ist  nach Vertragsschluss ausdrücklich ausgeschlossen.

b. Eine Unterlizenzierung des Kunden an Dritte ist nicht gestattet, auch keine Mehrfachnutzung der WEBSITE, es sei denn es liegt eine ausdrückliche schriftliche Freigabe durch den Vertragspartner vor.

4. Beendigung des Vertrages

a. Im Fall einer Beendigung des Vertrages ist der Kunde verpflichtet, die Domain vor Ablauf der Kündigung an einen anderen Provider im Wege des Providerwechsels zu übertragen. Andernfalls ist der Vertragspartner berechtigt, die Domain zu löschen. Die durch den Vertragspartner erstellte WEBSITE kann nach Vertragsschluss nicht übernommen werden, dies ist ausdrücklich ausgeschlossen.

b. Hat der Kunde die Löschung einer Domain zum Ende eines Verwaltungszeitraums beim Domainregistrar beantragt, darf die Löschung in Absprache bereits vorzeitig vor dem Ende des Verwaltungszeitraums ausgeführt werden, soweit dies erforderlich ist, um eine erneute Verlängerung des Verwaltungszeitraums bei der zuständigen Domainvergabestelle zu verhindern.

§ 4 Ergänzungen für den telegate Dienst Erstellung des kostenlosen Google Places Eintrag für Unternehmer

 

Soweit der Kunde über den Vertragspartner die Erstellung des telegate Dienstes Google Places beauftragt gelten ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners für die Beauftragung von telegate Diensten für Unternehmer folgende Regelungen:

1. Der Vertragspartner erstellt namens und im Auftrag des Kunden bei Google einen sogenannten Google Places-Eintrag mit den zur Verfügung gestellten Informationen. Voraussetzung ist, dass der Kunde ein Google Konto hat und dem Vertragspartner den Zugang hierzu zeitweise zur Verfügung stellt. Der Google Places – Eintrag selbst ist kostenlos.

2. Dem Kunden ist bewusst, dass er dem Vertragspartner den von Google mit geteilten PIN zur Freischaltung seines Google Places-Eintrags zeitnah zukommen lassen muss. Die PIN ist für die Vertragspartner zwingend erforderlich, um den Google Places Eintrag fertig zu stellen.

3. Die zu beachtenden Nutzungsbedingungen von Google für Google Places sind zu finden unter: https://www.google.com/intl/de/policies/terms/. Die  für diesen Dienst zu beachtenden Datenschutzerklärungen von Google sind zu finden unter: https://www.google.com/intl/de/policies/privacy/. Da Google diese Nutzungsbedingungen von Zeit zu Zeit überarbeitet, ist der Kunde zur entsprechenden Beachtung eventueller Änderungen angehalten.

§ 5 Ergänzungen für den telegate Dienst kostenloser Anrufzähler der MaTelSo GmbH

 

Soweit der Kunde über den Vertragspartner den telegate Dienst kostenloser Anrufzähler beauftragt gelten ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners für die Beauftragung von telegate Diensten für Unternehmer folgende Regelungen:

Für den Bezug und die Schaltung einer oder mehreren speziellen, nur über eine für den Kunden in den Portalen https://www.11880.com/ und https://www.klicktel.de/ oder in Drittmedien (z.B. Ihrer WEBSITE; Google AdWords, Google Places) geschalteten Anzeigenkampagne bekanntgegebene und nur dieser Kampagne zugeordnete Telefonnummer (im Folgenden: MRS Rufnummer oder Anrufzähler genannt) beinhalten, gelten die folgenden Bedingungen:

1. Der Anrufzähler der MaTelSo GmbH ist für den Kunden kostenfrei.

2. Der Kunde beauftragt die Vertragspartner in seinem Namen mit der MaTelSo GmbH, mit Sitz in Stuttgart (https://www.matelso.de/), einen Vertrag über die Dienstleistung Marketing Rufnummern Service (MRS), bestehend aus der Schaltung und Zuteilung einer deutschen Ortsnetzrufnummer (im Weiteren: MRS Rufnummer) und einem Anrufrouting inkl. einer Bereitstellung von Anruflisten (insgesamt als kostenloser Anrufzähler der MaTelSo GmbH oder als MRS Dienst bezeichnet) abzuschließen.

Die Vertragspartner kümmert sich, als Stellvertreter des Kunden, um alle Phasen des Vertragslebenszyklus: Abschluss, Systemkonfiguration, Anpassungen (z.B. Erweiterungen des Leistungsumfangs), Kündigung.

Der Kunde stellt sicher, dass die zur Konfiguration der MRS Rufnummern benötigten und der Vertragspartner bereitgestellten Informationen korrekt sind (z.B. Zielrufnummern, E-Mail Adressen etc.). Es obliegt dem Kunden sich von der gewünschten und korrekten Funktionsfähigkeit selbst zu überzeugen und diese ggf. zur Überprüfung der Vertragspartner zu melden.

Der kostenlose Anrufzähler der MaTelSo GmbH ermöglicht dem Kunden zu erfahren, wie viele Interessenten durch die Kampagne exakt generiert werden.

3. Der Vertrag über den kostenlosen Anrufzähler der MaTelSo GmbH kommt unmittelbar zwischen dem Kunden und der MaTelSo GmbH zu den AGB der MaTelso GmbH und den dazugehörigen besonderen Bedingungen für die telegate Werbekunden zustande.

4. Der Kunde beauftragt MaTelSo mit der Schaltung einer oder mehrerer geografischer Festnetzrufnummern in seinem Ortsnetz in Deutschland (im Weiteren: MRS Rufnummer), um diese zur Durchführung des MRS-Dienstes bei den telegate Diensten, anstelle seiner bisherigen Rufnummer zu veröffentlichen.

Der Kunde bestätigt, in den genannten Ortsnetzbezirken über eine postalisch erreichbare Adresse zu verfügen, sofern eine geografische Festnetzrufnummer zum Einsatz kommen soll. Unwahre Aussagen können zur Deaktivierung der Rufnummer(n) führen.

Einwilligung:
Der Kunde willigt hiermit ein, dass MaTelSo ihm eine MRS Rufnummer zuteilt und dass diese bei den telegate Diensten, anstelle seiner bisherigen Rufnummer, zur Durchführung des MRS – Dienstes, veröffentlicht wird.

Widerrufsmöglichkeit:
Diese Einwilligung kann gegenüber MaTelSo jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Der Widerruf ist in Textform an die telegate unter der E-Mail:service(at)telegate.com zu richten, welche diesen als Stellvertreter des telegateWerbekunden unverzüglich an MaTelSo weiterkommuniziert.
Die abgeleitete Zuteilung, Aktivierung und Verwaltung der Rufnummern für den Kunden erfolgt durch MaTelSo. MaTelSo stellt für den Kunden eine virtuelle Telefonanlage inkl. Routing- und Messaging-Funktion zur Verfügung. Der komplette technische Betrieb der MRS Rufnummern und der Telefonplattform (virtuelle Telefonanlage) zur Abwicklung der Telefonate erfolgt durch MaTelSo.

5. regelmäßiger Einzelverbindungsnachweis per E-Mail an den Kunden

Einwilligung:
Der Kunde willigt ein, dass er von MaTelSo per E-Mail einen Einzelverbindungsnachweis zu seiner persönlichen Einsicht und Nutzung zur Verfügung stellt. Der Einzelverbindungsnachweis enthält folgende Verbindungsdaten:  A-Rufnummer (Anrufer, wenn übermittelt) gekürzt, um mindestens die letzten drei Ziffern (anonymisiert); die C-Rufnummer (Weiterleitungsnummer) gekürzt, um mindestens die letzten drei Ziffern (anonymisiert), die MRS – Telefonnummer, Datum, Uhrzeit und Dauer des Anrufs.

Widerrufsmöglichkeit:
Diese Einwilligung kann gegenüber MaTelSo jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Der Widerruf ist in Textform an die telegate unter der E-Mail:service(at)telegate.com zu richten, welche diesen als Stellvertreter des telegateWerbekunden unverzüglich an MaTelSo weiterkommuniziert.

6. Bereitstellung von Verbindungsdaten an die Vertragspartner

Einwilligung:
Der Kunde willigt ein, dass MaTelSo der Vertragspartner zur statistischen Aufbereitung für den persönlichen Kundenbereich des Kunden, monatlich die folgenden Verbindungsdaten, als Einzelverbindungsnachweis, übermitteln darf: A- Rufnummer (Anrufer, wenn übermittelt) gekürzt, um mindestens die letzten drei Ziffern (anonymisiert); die C-Rufnummer (Weiterleitungsnummer) gekürzt, um mindestens die letzten drei Ziffern (anonymisiert), die MRS – Telefonnummer, Datum, Uhrzeit und Dauer des Anrufs.

Widerrufsmöglichkeit:
Diese Einwilligung kann gegenüber MaTelSo jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Der Widerruf ist in Textform an die telegate unter der E-Mail:service(at)telegate.com zu richten, welche diesen als Stellvertreter des telegateWerbekunden unverzüglich an MaTelSo weiterkommuniziert.

7. Vertragslaufzeit und Kündigung
Der Vertrag kann durch die MaTelSo GmbH, sowie durch den Kunden (Stellvertretend, die Vertragspartner) (im Weiteren: die Parteien) jederzeit mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden.
Ein Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für eine Kündigung durch die in diesem Absatz genannten Parteien liegt insbesondere vor,

  • wenn telegate zahlungsunfähig wird, seine Zahlungen einstellt oder ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wird
  • wenn die telegate fällige Zahlungen an MaTelSo ungeachtet zweimaliger Fristsetzung nicht begleicht,
  • wenn sich rechtliche Rahmenverbindungen so ändern, dass ein Fortsetzen des MRS Dienstes unmöglich ist oder wesentlich erschwert wird und eine Weiterführung in veränderter Form unmöglich oder unzumutbar ist,
  • die Verfügbarkeit des kostenlosen Anrufzählers durch die MaTelSo GmbH nicht mehr gegeben ist.

Im Fall der Kündigung kann der Kunde, die ihm zugeteilte MRS – Rufnummer zu einem anderen Anbieter portieren. MaTelSo unterstützt den Kunden durch die Vertragspartner bei einem Portierungswunsch.

8. Sonstiges

  • 1st Level Support gegenüber dem Kunden übernimmt die Vertragspartner. Dies bedeutet, dass die Vertragspartner, als Stellvertreter des Kunden, hinsichtlich Kundenanfragen auf Seiten des Kunden in Bezug auf diesen Vertrag, erster Ansprechpartner für die Aufnahme von Beschwerden ist. Ausnahmen hiervon bedürfen der vorherigen Abstimmung mit MaTelSo.
  • 2nd, 3rd etc. Level Support erfolgt durch MaTelSo selbst.

 

§ 6 Ergänzung für den telegate Dienst Facebook-Seite für Unternehmer

 

Soweit der Kunde über den Vertragspartner die Erstellung und die Aktualisierung einer Facebook-Seite beauftragt, gelten ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners für die Beauftragung von telegate Diensten für Unternehmer folgende Regelungen:

1. Handlungsvollmacht und Nutzungsbedingungen von Facebook

a. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass der Vertragspartner im Namen des Kunden einen Account sowie eine Seite unter www.facebook.de einrichtet und hierüber Inhalte veröffentlicht, die mit dem Kunden abgestimmt sind.

b. Der Vertragspartner tritt im Rahmen der Erstellung des Accounts sowie der Veröffentlichung von Inhalten gegenüber Facebook für und im Namen des Kunden auf.

c. Durch die Einrichtung des Accounts kommt ein wirksamer Nutzungsvertrag zwischen dem Kunden und der Facebook Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland zustande.

d. Dem Kunden ist bekannt und er ist damit einverstanden, dass in den Nutzungsvertrag mit Facebook die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen von Facebook, zu finden unter https://de-de.facebook.com/legal/terms, einbezogen werden. Von dem Inhalt dieser Nutzungsbedingungen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen verschafft sich der Kunde eigenständig Kenntnis.

2. Leistungsumfang

a. Erstellung einer Facebook-Seite

aa. Der Vertragspartner konzipiert, gestaltet, testet und erstellt für den Kunden eine Facebook-Seite auf Basis der vom Kunden gelieferten und/ oder seitens des Vertragspartners zur Verfügung gestellten Inhalte (Bilder, Texte, Videos) oder durch selbst erstellt Inhalte (Bilder, Texte, Videos). Die detaillierten Leistungen finden sie hier.

ab. Der Vertragspartner wird wesentliche Änderungswünsche des Kunden, in der für das gewählte Produkt einschlägigen Frequenz und dem dafür vertraglich vorgesehenen Umfang, umsetzen.

b. Impressum

Der Kunde stellt dem Vertragspartner, alle für das Impressum nach dem Telemediengesetz oder sonstigen Regelungen erforderlichen Beiträge für die Facebook-Seite zur Verfügung und ist für deren Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität selbst verantwortlich. Die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der Impressumsangaben des Kunden ist ausdrücklich nicht Inhalt der Leistungen des Vertragspartners.

3. Nutzungs- oder sonstige Allgemeine Geschäftsbedingungen, erweiterte Datenschutz- oder sonstige Erklärungen für die Facebook-Seite des Kunden

Nutzungs- oder sonstige Geschäftsbedingungen, erweiterte Datenschutz- oder sonstige Erklärungen, welche im Rahmen der Darstellung und Nutzung der Facebook-Seite des Kunden erforderlich sein können, sind vom Kunden eigenständig zu erstellen und ausdrücklich nicht Inhalt der Leistungen des Vertragspartners.

4. Besondere Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich die Erstellung und Aktualisierung der Beiträge, Kommentare und sonstiger Informationen auf der Facebook-Seite selbst zu übernehmen. Hiervon ausgenommen sind die vertraglich zugesicherten Aktualisierungen der initial erstellten Inhalte. Ausgeschlossen hiervon ist explizit die Aktualisierung der Facebook Wall durch den Vertragspartner.

5. Nutzungsrechte

a. Der Vertragspartner übernimmt während der Vertragslaufzeit Administratorenrechte der Facebook-Seite des Kunden, um diese einzurichten und zu verwalten.

b. Der Kunde sichert dem Vertragspartner zu, alle Nutzungsrechte an dem veröffentlichten Material zu besitzen. Der Vertragspartner haftet nicht für Ansprüche, die aus nicht vorhanden Nutzungsrechten von Bild, Text, Video, Audio oder sonstigen Materialien entstehen, die er von dem Kunden zur Verfügung gestellt bekommen hat.

6. Beendigung des Vertrages

Nach Beendigung des Vertrages kann der Kunde die Facebook-Seite weiternutzen. Eine weitere Pflege durch den Vertragspartner entfällt. Der Vertragspartner wird die Facebook-Seite nicht weiter administrieren.

§ 7 Ergänzung für den telegate Dienst Google My Business für Unternehmer

 

Soweit der Kunde über den Vertragspartner die Erstellung und die Aktualisierung von Google My Business beauftragt, gelten ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners für die Beauftragung von telegate Diensten für Unternehmer folgende Regelungen:

1. Handlungsvollmacht und Nutzungsbedingungen von Google

a. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass der Vertragspartner im Namen des Kunden einen Account sowie eine Seite unter https://www.google.com/business/  einrichtet und hierüber Inhalte veröffentlicht, die mit dem Kunden abgestimmt sind.

b. Der Vertragspartner tritt im Rahmen der Erstellung des Accounts sowie der Veröffentlichung von Inhalten gegenüber Google für und im Namen des Kunden auf.

c. Durch die Einrichtung des Accounts kommt ein wirksamer Nutzungsvertrag zwischen dem Kunden und  der Google Inc. („Google“), Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA zustande.

d. Dem Kunden ist bekannt und er ist damit einverstanden, dass in den Nutzungsvertrag mit Google die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen von Google, zu finden unter https://www.google.de/intl/de/policies/terms/regional.html , einbezogen werden. Von dem Inhalt dieser Nutzungsbedingungen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen verschafft sich der Kunde eigenständig Kenntnis

2. Leistungsumfang

a. Erstellung einer Google My Business-Seite

aa. Der Vertragspartner konzipiert, gestaltet, testet und erstellt für den Kunden eine Google My Business-Seite auf Basis der vom Kunden gelieferten und/ oder seitens des Vertragspartners zur Verfügung gestellten Inhalte (Bilder, Texte, Videos) oder durch selbst erstellt Inhalte (Bilder, Texte, Videos). Die detaillierten Leistungen finden sie hier.

ab. Der Vertragspartner wird wesentliche Änderungswünsche des Kunden, in der für das gewählte Produkt einschlägigen Frequenz und dem dafür vertraglich vorgesehenen Umfang, umsetzen.

b. Impressum

Der Kunde stellt dem Vertragspartner, alle für das Impressum nach dem Telemediengesetz oder sonstigen Regelungen erforderlichen Beiträge für die Google My Business-Seite zur Verfügung und ist für deren Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität selbst verantwortlich. Die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der Impressumsangaben des Kunden ist ausdrücklich nicht Inhalt der Leistungen des Vertragspartners.

3. Nutzungs- oder sonstige Allgemeine Geschäftsbedingungen, erweiterte Datenschutz- oder sonstige Erklärungen für die Google My Business-Seite des Kunden

Nutzungs- oder sonstige Geschäftsbedingungen, erweiterte Datenschutz- oder sonstige Erklärungen, welche im Rahmen der Darstellung und Nutzung der Google My Business-Seite des Kunden erforderlich sein können, sind vom Kunden eigenständig zu erstellen und ausdrücklich nicht Inhalt der Leistungen des Vertragspartners.

4. Besondere Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich die Erstellung und Aktualisierung der Beiträge, Kommentare und sonstiger Informationen auf der Google My Business-Seite selbst zu übernehmen. Hiervon ausgenommen sind die vertraglich zugesicherten Aktualisierungen der initial erstellten Inhalte. Ausgeschlossen hiervon ist explizit die Aktualisierung der Google My Business Wall durch den Vertragspartner.

5. Nutzungsrechte

a. Der Vertragspartner übernimmt während der Vertragslaufzeit Administratorenrechte der Google My Business-Seite des Kunden, um diese einzurichten und zu verwalten.

b. Der Kunde sichert dem Vertragspartner zu, alle Nutzungsrechte an dem veröffentlichten Material zu besitzen. Der Vertragspartner haftet nicht für Ansprüche, die aus nicht vorhanden Nutzungsrechten von Bild, Text, Video, Audio oder sonstigen Materialien entstehen, die er von dem Kunden zur Verfügung gestellt bekommen hat.

6. Beendigung des Vertrages

Nach Beendigung des Vertrages kann der Kunde die Google My Business-Seite weiternutzen. Eine weitere Pflege durch den Vertragspartner entfällt. Der Vertragspartner wird die Google My Business-Seite nicht weiter administrieren.

 

§ 8 Ergänzung für den telegate Dienst Google Business View für Unternehmer

 

Soweit der Kunde über den Vertragspartner die Erstellung von Google Business View beauftragt, gelten ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners für die Beauftragung von telegate Diensten für Unternehmer folgende Regelungen:

1. Buchungsvoraussetzung

Als Voraussetzung für die Buchung von dem telegate Dienst Google Business View ist die Buchung des telegate Dienstes Google My Business erforderlich. Bei gleichzeitiger Buchung von Google Business View und Google My Business wird Google My Business zu einem Sonderpreis angeboten. Die Leistungsbeschreibung zum telegate Dienst Google My Business finden Sie hier.

2. Handlungsvollmacht und Nutzungsbedingungen von Google

a. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass der Vertragspartner im Namen des Kunden einen Account sowie eine Seite unter https://www.google.com/business/  einrichtet und hierüber Inhalte veröffentlicht, die mit dem Kunden abgestimmt sind.

b. Der Vertragspartner tritt im Rahmen der Erstellung des Accounts sowie der Veröffentlichung von Inhalten gegenüber Google für und im Namen des Kunden auf.

c. Durch die Einrichtung des Accounts kommt ein wirksamer Nutzungsvertrag zwischen dem Kunden und  der Google Inc. („Google“), Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA zustande.

d. Dem Kunden ist bekannt und er ist damit einverstanden, dass in den Nutzungsvertrag mit Google die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen von Google, zu finden unter https://www.google.de/intl/de/policies/terms/regional.html , einbezogen werden. Von dem Inhalt dieser Nutzungsbedingungen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen verschafft sich der Kunde eigenständig Kenntnis.

e. Zwischen dem Kunden und der ausführenden Fotoagentur wird eine gesonderte Vereinbarung geschlossen, in der insbesondere die Nutzungsrechte an den Aufnahmen für den Google Business View geregelt werden. Diese Vereinbarung wird dem Kunden vor Durchführung des Fototermins zugesandt.

Für die Erstellung des telegate Dienstes Google Business View ist die Unterzeichnung dieser Vereinbarung durch den Kunden zwingend erforderlich.

Die Aufnahmen für den telegate Dienst Google Business View werden erst dann durchgeführt, wenn die Vereinbarung unterzeichnet wurde.

Für den Fall, dass diese Vereinbarung nicht vom Kunden unterzeichnet wird, wird die Leistung durch den Vertragspartner unmöglich, wodurch erhebliche Schäden beim Vertragspartner entstehen. Der Vertragspartner behält sich für diesen Fall die Geltendmachung von Schadenersatz gegenüber dem Kunden in Höhe der vertraglich vereinbarten Vergütung ausdrücklich vor.

3. Leistungsumfang: Erstellung und Vernetzung des Google Business View  

Der Vertragspartner erstellt für den Kunden die Google Business View Aufnahmen, Point of Interest Bilder und vernetzt diese in die Google Services (Google Maps, Google My Business) und in die weiteren vom Kunden gebuchten telegate – Dienste. Die detaillierten Leistungen finden sie hier.

4. Nutzungs- oder sonstige Allgemeine Geschäftsbedingungen, erweiterte Datenschutz- oder sonstige Erklärungen für die Google My Business-Seite des Kunden

Nutzungs- oder sonstige Geschäftsbedingungen, erweiterte Datenschutz- oder sonstige Erklärungen, welche im Rahmen der Darstellung und Nutzung vom Google Business View des Kunden erforderlich sein können, sind vom Kunden eigenständig zu erstellen und ausdrücklich nicht Inhalt der Leistungen des Vertragspartners.

5. Besondere Mitwirkungspflichten des Kunden

a. Der Kunde verpflichtet sich bei der Erstellung des Google Business View seine Geschäftsräume zur Verfügung zu stellen. Die Räumlichkeiten müssen in einem adäquaten Zustand sein, um die Aufnahmen zu erstellen. Verzögerungen durch Reinigung oder sonstige Tätigkeiten, die die Aufnahmen verzögern, gehen zu Lasten des Kunden.

b. Dem Kunden ist bewusst, dass während der Aufnahmen der Geschäftsbetrieb eingeschränkt sein kann. Der Vertragspartner haftet ausdrücklich nicht für unter Umständen hieraus entstehende Umsatzeinbußen.

c. Der Kunde schätzt nach bestem Wissen und Gewissen die Größe des aufzunehmenden Areals und teilt diese dem Vertragspartner mit. Sollte es zu einer Fehleinschätzung kommen, die Größe des Raumes zu klein oder sonstige Sonderaufwand nicht berücksichtigt worden sein, ist die ausführende Fotoagentur verpflichtet, eine Nachbuchung vorzunehmen.

d. Der Kunde ist verpflichtet, bei den Abstimmungen der Termine mitzuwirken. Dazu ist seine Erreichbarkeit unerlässlich. Sollte der Kunde mehrmals nicht erreichbar sein, ist der Vertragspartner berechtigt den Vertrag mit dem Kunden einseitig mit sofortiger Wirkung zu beenden.

6. Beendigung des Vertrages

Der Vertrag über Google Business View endet nach dessen Erstellung durch den Vertragspartner und Zahlung des vereinbarten Preises durch den Kunden. Eine besondere Kündigung ist nicht notwendig.

Für die Kündigung des telegate Dienstes Google My Business gelten die entsprechenden Regelungen von Google My Business. Diese finden Sie hier.